Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist häufig angesprochen worden in dieser Diskussion, aber ich will es auch noch einmal sagen: Der 24. Februar markiert einen Wendepunkt unserer Geschichte, der europäischen Geschichte und der globalen Geschichte. Die Welt hat sich am 24. Februar verändert. Eine Friedensordnung, wie wir sie in Europa kannten, wurde durch Putins brutalen Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Eine Weltordnung, die wir über Jahrzehnte kannten,
in der wir uns einigermaßen sicher gefühlt haben, die uns Stabilität gegeben hat, wurde von Putins brutalem Angriffskrieg über den Haufen geworfen. Von vielen Gewissheiten mussten wir uns am 24. Februar verabschieden.
Es ist richtig und es ist gut, dass wir hier im Parlament, dass die Bundesregierung und wir als Abgeordnete die Kraft haben, angesichts dieser Zeitenwende politische Antworten zu geben. Das Sondervermögen, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, ist eine der Antworten, die wir angesichts dieser Zeitenwende geben.
Lieber Florian Hahn, ich könnte es mir jetzt einfach machen und auch polemisch werden. Ich könnte sagen: Wenn die Union nicht mitregiert, dann werden auf einmal Drohnen beschafft.
Ich könnte entgegnen, dass in dem Moment, wo die Union nicht mitregiert, auf einmal die Bundeswehr gestärkt wird.
Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich finde, eine solche Debatte ist nicht der Ort für eine polemische Auseinandersetzung.
Ich will etwas anderes sagen: Ich bin dankbar, dass wir – die Außenministerin, der Finanzminister, die Verteidigungsministerin, der Bundeskanzler und die Fraktionen
hier im Parlament inklusive der Union – innerhalb so kurzer Zeit einen Weg gefunden haben, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten zu stärken. Das ist ein wichtiges Zeichen. Dafür ein großer Dank an alle, die beteiligt waren!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands Rolle hat sich verändert. Das sehen wir in diesen Tagen, wenn wir wahrnehmen, wie andere Nationen auf uns gucken und von uns auch erwarten, dass wir in Europa Führung übernehmen. Und das tut diese Bundesregierung. Aber auch hier werden sich weitere Schritte aus der Zeitenwende ableiten. Wir müssen uns fragen, wie wir die Europäische Union stärken, wie wir sie geopolitisch stärker aufstellen. Wir werden uns auseinandersetzen müssen mit dem Thema der Hungerkatastrophen, und wir müssen Antworten darauf geben. Wir müssen auf globale Krisen Antworten geben. Alles das gehört zu der Verantwortung, die wir als Bundesrepublik Deutschland haben. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung an vielen Stellen klarmacht, dass sie hier Verantwortung übernimmt.
Der 24. Februar war ein Tag, der auch Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst hat. Zwei Flugstunden von Berlin entfernt ist ein imperialistischer Angriffskrieg ausgebrochen. Ich glaube, wir alle erleben in den Wahlkreisen in vielen persönlichen Gesprächen, dass die Menschen auch hier im Land Angst haben vor dem, was dort passiert. Deswegen sind diese 100 Milliarden Euro ein klares Versprechen auch an unsere eigene Bevölkerung: Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann. Wir sorgen für die Sicherheit unseres eigenen Landes. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind diese 100 Milliarden Euro ein wichtiger Schritt.
Die persönliche Ausstattung hat auch etwas mit Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten zu tun. Ich konnte in den letzten Jahren nicht mehr erklären, warum sich Soldatinnen und Soldaten, die von diesem Parlament in Auslandseinsätze geschickt wurden, Nachtsichtgeräte, Rucksäcke und anderes selbst kaufen mussten. Auch deswegen sind diese 100 Milliarden Euro wichtig. Das ist eine Wertschätzung für diejenigen, die wir in Auslandseinsätze schicken – ein großer Respekt für die Soldatinnen und Soldaten. Wir setzen hier auch ein klares Zeichen des Respekts für unsere Truppe.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Wenn man solche Debattenbeiträge wie den von Herrn Bartsch hört, hat man den Eindruck, als würde hier gerade eine Militarisierung unserer Außenpolitik stattfinden.
Ich kann nur sagen: Was für ein Quatsch!
Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die Zeitenwende erfordert mehr Diplomatie, mehr Völkerrecht, mehr Multilateralismus, mehr Einsatz für den Frieden. Alles das erfordert diese Zeitenwende, und für alles das steht diese Bundesregierung. Aber klar ist auch: Wenn jemand wie Wladimir Putin die Grenzen – souveräne Grenzen, politische Grenzen, moralisch-ethische Grenzen – verletzt, dann muss unsere Bundeswehr ausgestattet sein, um zu helfen. Und genau das erfolgt mithilfe dieses Sondervermögens.
Das gehört auch zu einer Außenpolitik, wie wir sie vorhaben, dazu.
Vielen Dank fürs Zuhören.