Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als junge, neue Abgeordnete mit großen Zielen und großen Idealen in dieses Mandat gestartet, und das ist noch immer so; denn die großen Aufgaben haben sich nicht verändert und liegen noch immer vor uns. Was sich aber verändert hat, ist die Situation, ja, die Welt, in der wir agieren. Ich persönlich werde mich nie dafür entschuldigen, dass meine SPD bis zum Schluss versucht hat, den diplomatischen Weg zu gehen.
Aber Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle und damit die internationale Sicherheitsordnung tief erschüttert. Und neue Zeiten erfordern neue Wege.
Wir diskutieren heute das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das hat auch bei mir wie bei so vielen im progressiven Spektrum erst mal keine Freudentänze ausgelöst; so ehrlich will ich sein. Aber – und das ist ein wichtiges, großes Aber –: Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Wir müssen damit aufhören, uns bei unserer Verteidigung darauf zu verlassen, dass unsere Bündnispartner das schon machen.
Wir müssen unsere Rolle in dieser multilateralen Welt annehmen, wir müssen aber gleichzeitig für sozialen Frieden und Zusammenhalt hier bei uns in Deutschland sorgen.
Jetzt ist mehr denn je die Zeit, äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenzudenken. Deshalb ist das Sondervermögen für die Bundeswehr ein vernünftiger Weg, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, endlich vernünftig auszustatten; denn sie sind es doch, die buchstäblich an vorderster Front für unsere Sicherheit stehen. Da ist es doch eine Frage des Respekts und in diesen Zeiten, wie wir merken, mehr als überfällig, sie endlich ordentlich auszustatten und ihnen funktionierendes Gerät auf der Höhe der Zeit an die Hand zu geben.
Dieses Sondervermögen ist auch deshalb ein vernünftiger Weg, weil es unseren Haushalt nicht belasten wird.
Denn er soll uns ja in die Lage versetzen, so viele wichtige, gerade soziale Projekte umzusetzen.
Sie kennen sich aus!
– Gehen Sie ruhig in Ihre „Quasselgruppe“ zurück, Herr Brandner, kein Problem. Das interessiert hier niemanden.
Denn wir wollen die junge Familie in Dresden mit der Kindergrundsicherung unterstützen, damit eben kein Kind mehr abhängig ist vom Einkommen seiner Eltern.
Denn wir wollen die junge Lageristin in Köln mit einem ordentlichen Bürgergeld unterstützen, falls sie auf den Sozialstaat angewiesen sein sollte.
Denn wir wollen und wir müssen den Sozialstaat zu einem sozialen Netz weiterentwickeln, das Menschen respektiert und sie auffängt, anstatt sie zu gängeln oder ihnen Steine in den Weg zu legen.
Wir müssen unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfit machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Und das können wir am besten mit einem gut aufgestellten Haushalt. Lassen Sie uns das eine tun, ohne das andere sein lassen zu müssen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das geht, und deswegen werde ich heute für das Sondervermögen stimmen.
Vielen Dank.
Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.