Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein gutes Rentenpaket trotz aller Kritik, die auch ich an der einen oder anderen Stelle habe. Deswegen ist das ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner. Denn es gibt die höchste Erhöhung seit Jahrzehnten, und das ist ein Grund zur Freude.
Allerdings ist es für die circa 3 Millionen Bestandsrentner bei der EM‑Rente nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Dennoch sage ich: Nachdem wir über zwei Legislaturperioden mit Ihnen von der CDU/CSU, meine Damen und Herren, gerungen und nichts für die Bestandsrentner erreicht haben, bin ich heute froh, dass es endlich gelungen ist
– es ist so, Herr Stracke –, auch für die EM-Rentner im Bestand etwas zu tun.
Die EM-Rentner suchen sich ihr Schicksal nicht aus. Eine EM-Rente ist keine Rente, die man sich aussucht, auch keine, die man sich verdient, sondern eine, die einem das Schicksal zuweist, indem man krank wird oder sich verletzt. Deswegen fällt man in eine EM-Rente.
Das sind Rentnerinnen und Rentner, die zum Teil wenig Rente haben. Das sind die ärmeren Rentner, von denen wir hier immer sprechen. Deswegen sage ich: Es ist gut, dass wir jetzt endlich einen Nachteilsausgleich für die vielen Erwerbsminderungsrentner im Bestand hinbekommen. Aber leider, liebe FDP, Frau Schulz, muss ich auch sagen: Die Anerkennung hätte besser ausfallen können, indem wir den Bestandsrentnern früher und mehr zugestanden hätten.
Und das wäre möglich gewesen. Durch weitere Gesetzesmaßnahmen haben wir nämlich keine wesentlichen Ausgabenerhöhungen bei der Rentenkasse. Wir hätten unterm Strich immer noch weniger als bisher ausgezahlt.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, und das ist auch in der Anhörung deutlich betont worden.
Trotzdem ist es insgesamt – ich wiederhole das – ein gutes Rentenpaket mit deutlichen Verbesserungen. Wir sind ja heute beim Rentenpaket I. Ich freue mich darauf, wenn wir beim Rentenpaket II, das folgen muss, wieder in die Diskussion einsteigen und dann hoffentlich weitere Verbesserungen auch für die Rentnerinnen und Rentner im Bestand bei der Erwerbsminderungsrente hinbekommen.
Ein anderes Anliegen ist mir genauso wichtig, und zwar möchte ich ermöglichen, dass Menschen länger und fit im Berufsleben bleiben. Deswegen müssen wir auch über Rehamaßnahmen weiter sprechen; das habe ich hier bereits mehrfach gesagt. Das gehört auch zu einem Rentenpaket, das wir hier künftig auf den Weg bringen.
Ich wiederhole noch einmal: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner. Für uns ist er Ansporn, an einem weiteren Rentenpaket zu arbeiten.
Herzlichen Dank. Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Kai Whittaker.