Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir noch mal die Reformen, die in den letzten 16 unionsgeführten Jahren zum BAföG gemacht worden sind, angesehen. Fünf grundlegende Reformen waren es; drei davon haben wir zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, zwei zusammen mit der FDP. Jedes Mal ist das BAföG für die Studierenden Schritt für Schritt ein Stück besser geworden und hat die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land verbessert. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute genauso wie in der letzten Debatte, die wir vor ein paar Wochen hier zum BAföG geführt haben, vorhaben, zu behaupten, die Union habe in den letzten Jahren nichts für die Studierenden getan, dann würde ich Ihnen vorschlagen: Schreiben Sie Ihre Reden schnell noch mal um. Das sind nämlich nichts anderes als Fake News. Da helfen Sie Ihrem Gedächtnis besser noch mal ein wenig auf die Sprünge. – Weil ich gut gelaunt bin, kann ich es auch positiv ausdrücken: Machen Sie sich doch bitte nicht kleiner, als Sie sind.
Also, weg von den Fake News, hin zu den Tatsachen. Die Gefördertenzahlen gehen seit Jahren zurück. Ja, das ist Fakt, und das gefällt uns, gleichermaßen wie Ihnen, natürlich nicht. Anders als Sie in der Ampelregierung haben wir uns aber mit der Frage auseinandergesetzt: Warum gehen denn die Gefördertenzahlen eigentlich zurück? Und anders als Sie sind wir eben nicht der Meinung, dass wir das Problem einfach irgendwie mit Geld zuschütten können. Wir müssen an die wahren Ursachen ran und da ansetzen, wo wirklich das Problem liegt. Was eben nicht zu den Ursachen gehört, die wir bekämpfen sollten, sind zum Beispiel steigende Löhne der Eltern in den vergangenen Jahren oder das zunehmende Autonomiebedürfnis der Studierenden, die sich ihr Studium sehr gerne selber finanzieren möchten und dabei gleichzeitig auch noch Berufserfahrung sammeln. Ich glaube, das sind eher Punkte, über die wir uns freuen sollten, und keine Punkte, die wir bekämpfen sollten.
Das darf uns aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BAföG sehr wohl dringend reformiert werden muss. Deshalb adressieren wir in den Anträgen, die wir gestellt haben, die wirklichen Gründe für den Rückgang der Gefördertenzahlen, zum Beispiel die komplizierte Antragstellung; wir haben das in der Anhörung dazu gehört. Auch die langen Bearbeitungszeiten sind so ein Thema. Aus unserer Sicht soll sich der Beirat für Ausbildungsförderung mit der Vereinfachung der BAföG-Antragsverfahren auseinandersetzen und dazu dann auch noch die wissenschaftliche Expertise in Form von Evaluationen einholen können. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist, um dieses Thema voranzubringen.
Außerdem fordern wir die Regierung auf, darauf hinzuwirken, dass weitere Schritte hin zur Vereinfachung bei der BAföG-Antragstellung gemacht werden. Man kann zum Beispiel die Zahl der Nachweise, die gebraucht werden, reduzieren. Wir sollten auch einen elektronischen Datenaustausch zwischen BAföG-Ämtern auf der einen Seite und anderen Behörden auf der anderen Seite möglich machen. Die rechtlichen Grundlagen für diesen Austausch haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Registermodernisierungsgesetz bereits gelegt; das heißt, die Grundlagen sind gegeben.
Auf dieser Grundlage kann man jetzt vonseiten des Bundes darauf hinwirken, dass die Bearbeitung der Anträge beschleunigt wird. Auch dabei kann der Ausbau der Digitalisierung helfen. Ja, ich weiß, die Länder sind in den BAföG-Ämtern federführend; aber natürlich können wir als Bund einen Prototyp zur digitalen Antragsbearbeitung entwickeln und diesen testmäßig nutzen.
Auch das Thema Regelstudienzeit muss unter die Lupe genommen werden. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine Evaluation, und zwar aufgeschlüsselt nach Studiengängen, damit wir überhaupt eine statistische Grundlage haben, nach der wir die bestehende Förderhöchstdauer sachgerecht beurteilen können.
Es wäre also vieles möglich, um beim BAföG einen weiteren Schritt in Richtung Zukunft zu machen. Leider haben Sie im Ausschuss aber schon sehr deutlich gemacht, dass Sie unsere Vorschläge ablehnen. Dabei hat uns doch der 22. BAföG-Bericht, der jetzt vorliegt, gezeigt, dass wir mit der 26. Novelle, also der Novelle, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, auf dem richtigen Weg waren; denn der Rückgang der Gefördertenzahlen ist laut Bericht ja sehr deutlich zurückgegangen. Aber natürlich sind wir hier noch nicht am Ende des Weges angekommen. Deswegen müssen wir jetzt die Schritte, die wir angesetzt haben, weitergehen.
Ich möchte zum Abschluss auf unsere letzte Debatte vor einigen Wochen zu dieser Reform zurückkommen. Man hätte den Eindruck bekommen können, dass wir in der letzten Legislaturperiode in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der SPD gar nichts für die Studierenden getan hätten. Deshalb noch einmal zu den Fakten: Als im Jahr 2019 die 26. Novelle in Kraft getreten ist, lag die Inflation bei 1,4 Prozent. Die Bedarfssätze haben wir damals um 7 Prozent erhöht.
Im Mai dieses Jahres lag die Inflationsrate bei 7,9 Prozent. Und Sie möchten jetzt die Bedarfssätze nicht, wie ursprünglich angedacht, um 5 Prozent erhöhen, nein, sogar um 5,75 Prozent. Sie merken es selber, oder?
Wie in meiner letzten Rede schon gesagt: Die 27. Novelle des BAföGs ist ein Reförmchen. Sie schafft kleinere Verbesserungen, ja, zugegeben; sie greift aber zu kurz. Sie packt die Probleme, die es beim BAföG gibt, nicht an der Wurzel. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die dazu beigetragen hätten, dass man einen größeren Schritt gemacht hätte, um die Studenten zu unterstützen. Es ist schade, dass Sie diese Vorschläge allesamt abgelehnt haben. Schade auch deswegen, weil wir der Meinung sind, dass wir beim BAföG einen nächsten Schritt hin zu einer Verbesserung brauchen. Wir hätten den Schritt gerne gemeinsam mit Ihnen gemacht.
In der vorliegenden Form der Novelle sehen wir die Verbesserungen aber leider nicht in dem Maße, in dem sie nötig gewesen wären. Deswegen müssen wir die Gesetzesänderung und die Anträge, die dazu vorgelegt wurden, leider ablehnen. Es bleibt aber der Wunsch, dass wir mit der von Ihnen angekündigten Strukturreform des BAföG mehr für die Studierenden in Deutschland tun können.
Vielen Dank.