Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es von meiner Vorrednerin gehört: Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das BAföG in dieser Legislaturperiode signifikant zu stärken und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Neun Monate nach der Wahl liegt Ihnen nun das entsprechende BAföG-Änderungsgesetz samt Entschließung vor. So erhöhen wir signifikant die Bedarfssätze und die Freibeträge, und wir machen das BAföG unbürokratischer und flexibler. Die Zusammenfassung ist: Die Ampelkoalition steht zu ihrem Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür stellen wir schon im 2022er-Haushalt 193 Millionen Euro zusätzlich bereit, und wir werden in den nächsten Jahren circa 2 Milliarden Euro mehr für chancengerechte Bildung und für sorgenfreieres Studieren ausgeben. Unser Leitsatz ist und bleibt: Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Und ja, die Inflation belastet die Menschen sehr, gerade auch Studierende. Sie ist auch das Resultat einer verfehlten Energie- und Geopolitik in den letzten Jahren. Aber – und das ist das Entscheidende – das können wir jetzt eben nicht mit einer einzigen BAföG-Reform auffangen. Deswegen entlasten wir gezielt auch Studierende und Azubis, indem wir zum Beispiel den Wohnzuschlag um 11 Prozent erhöhen und den Heizkostenzuschuss auf 230 Euro verdoppeln. Das schafft Sicherheit und Vertrauen in Zeiten multipler Krisen. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das konsistent versuchen kleinzureden, bei gleichzeitigem Totalversagen in 16 Jahren,
in denen Sie die Bildungsministerinnen gestellt haben, sagt mehr über Sie aus als über uns.
Jetzt höre ich auch in dieser Debatte zum wiederholten Male, dass wir viel zu wenig Geld für das BAföG zur Verfügung stellen und viel zu wenig machen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den nächsten Jahren – ich habe es gesagt – 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Da frage ich mich als Haushälter schon: Was haben Sie denn eigentlich für einen Bezug zum Geld?
2 Milliarden Euro sind doch keine Peanuts. Mein Eindruck ist, dass Sie den Bezug zur fiskalpolitischen Realität 2022 völlig verloren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Und eins noch – es wurde auch schon angesprochen –: In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen kontinuierlich zurückgegangen. Es ist Ihnen nicht gelungen, diesen Trend aufzuhalten. Es ist Ihnen ebenfalls nicht gelungen, das BAföG zu entbürokratisieren oder zu flexibilisieren bzw. überhaupt an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Wir als Ampelkoalition steuern jetzt gegen. Es wird höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.