Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsdebatten in diesem Haus laufen, zumindest seitdem ich Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, irgendwie immer gleich ab. Sie, die Union, werfen den Regierungsfraktionen vor, dass wir gar nichts, alternativ: zu wenig, alternativ: alles falsch machen und dass Sie, während Sie das Bildungsministerium geführt haben, dem BAföG zu neuem Glanz verholfen haben.
Wir, die regierungstragenden Fraktionen, weisen darauf hin, dass in den letzten 16 Jahren doch einiges liegen geblieben ist
und wir deshalb innerhalb weniger Monate bereits zwei BAföG-Novellen durch das Parlament gebracht haben und eine dritte in den Startlöchern steht.
Es geht dann immer so hin und her und hin und her. Irgendwann hat Die Linke noch mal ein paar Vorschläge – hin – her – hin – her.
Der Mehrwert für die Menschen außerhalb dieses Saales, da oben auf den Tribünen, in den Hochschulen, in den Bildungseinrichtungen im Land? Vermutlich gering!
Dabei sollten unsere Ziele doch eigentlich die gleichen sein: weg von einer rückwärtsgewandten Debatte, wie wir sie gerade auch wieder erlebt haben,
hin zu mehr Lösungsorientierung, einer konstruktiven Fehlerkultur, um jungen Menschen eine möglichst sorgenfreie Ausbildung zu ermöglichen.
Das tun wir mit dieser 28. BAföG-Novelle. In Zeiten, in denen quasi stündlich neue Krisen die Schlagzeilen bestimmen, leisten wir Krisenvorsorge. Wir treffen damit die notwendigen Vorkehrungen. Wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht und damit die Nebenjobs von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden wegfallen, dann öffnen wir das BAföG für alle, unabhängig von den gängigen BAföG-Kriterien wie Elterneinkommen oder dem eigenen Vermögen. Mit diesem Gesetz geben wir jungen Menschen die Sicherheit, dass sie im Ernstfall nicht alleingelassen werden, sondern dass sie von der Solidargemeinschaft während ihrer Ausbildung unterstützt werden. Wir machen das BAföG damit krisenfest, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn wir natürlich alle hoffen, dass der Nothilfemechanismus nicht zum Tragen kommen muss – diese Novelle ermöglicht es uns, endlich vor die Krise zu kommen und nicht mittendrin eilig nachbessern zu müssen. Deshalb war es uns als SPD-Fraktion auch so wichtig, dass die Nothilfe zeitnah und unbürokratisch ausgezahlt werden kann.
Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass der Nothilfemechanismus selbstverständlich kein Allheilmittel für alles ist. Er ist dafür gedacht, temporäre arbeitsmarktbedingte Krisen für Menschen in Ausbildung abzufedern, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und eine planbare, zuverlässige und niedrigschwellige Hilfe zu ermöglichen. Für alle weiteren Krisen und Herausforderungen, vor denen zahlreiche junge Menschen im Moment stehen, braucht es andere Antworten. Und wir als Ampelkoalition geben diese Antworten.
Wir haben mit der erst im August in Kraft getretenen 27. BAföG-Änderung nicht nur den Kreis der Berechtigten deutlich vergrößert, sondern auch die Bedarfssätze angehoben. Wir haben den Heizkostenzuschuss geöffnet für BAföG-Empfänger/-innen. Wir haben im Rahmen des jüngsten Entlastungspakets Einmalzahlungen für alle Studierenden beschlossen. Die Minijob-Grenze wurde erhöht. Die Energiepreispauschale wurde eingeführt. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die größte Strukturreform seit der Einführung des BAföGs auf den Weg bringen. All das leisten wir.
Und wenn Ihnen das alles zu wenig ist, liebe Unionsfraktion, dann freue ich mich auf die konstruktive Zusammenarbeit und die weiteren Ideen Ihrerseits zur Unterstützung der jungen Menschen in unserem Land.
Uns als Ampelkoalition haben Sie für diese Ziele ganz sicher auf Ihrer Seite.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Malte Kaufmann. – Dr. Michael Kaufmann. – Entschuldigung!