Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute hier zum Thema BAföG reden darf. Wir stoßen heute eine Reform an, mit der wir den Kurs der letzten Jahre korrigieren. BAföG soll und muss wieder zu dem werden, als das es einst gedacht war, nämlich ein echtes Instrument der Chancengleichheit.
Was Sie von der Union hier kritisieren, hätten Sie in den letzten Jahren alles schon machen können. Sie hatten ja genug Zeit.
Denn wenn BAföG da ankommt, wo es gebraucht wird, dann kann es Ausbildungsbiografien prägen, aus Arbeiterkindern Akademiker/-innen machen, Chancen eröffnen und ermutigen. Was wir jetzt brauchen, sind echte Verbesserungen für Studierende, und die bringen wir jetzt mit diesem Gesetz.
Durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent ermöglichen wir mehr Menschen, ein Studium zu beginnen und damit auch die Ausbildung zu beginnen, die zu ihren Talenten und zu ihren Zielen passt. Wir heben die Freibeträge in einem Schritt um mehr an, als die GroKo in den letzten vier Jahren an Aufschwung gebracht hat.
Die Lebensrealität der Studierenden muss sich endlich auch in der Grundlage für die Bestimmung der Förderbeträge widerspiegeln. Deshalb erhöhen wir auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale weiter. Hinzu kommen die Kinderbetreuungszuschläge und die Krankenversicherungszuschläge. Und weil die derzeitige Situation für Studierende so schwierig ist, haben wir als Ampelkoalition aus dem Parlament heraus per Änderungsantrag noch eine weitere Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge auf den Weg gebracht. Damit wir in Zukunft regelmäßig die Bedarfssätze und Freibeträge erhöhen, haben wir das Ministerium aufgefordert, ein Verfahren der kontinuierlichen Anpassung zu etablieren.
Natürlich kann das nicht alles sein. Aber es ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Wir haben die Einführung eines Verfahrens vereinbart, das dafür sorgt, dass regelmäßig bedarfsorientiert und zuverlässig weitere Erhöhungen der Bedarfssätze und Freibeträge kommen. Wenn die Kosten kontinuierlich steigen, dann muss auch das BAföG kontinuierlich steigen.
Wir müssen uns auch auf die Krisen der Zukunft vorbereiten, und das machen wir mit dem Nothilfemechanismus im BAföG. Uns Grünen ist dabei sehr wichtig, noch mal zu betonen: Die Zahlungen im Rahmen des Nothilfemechanismus entsprechen den Regeln des BAföG. Also: Wenigstens die ersten sechs Monate der Nothilfezahlungen sollen für die Betroffenen zur Hälfte als Zuschuss erfolgen; das ist ganz wichtig. Egal welche Krisen in Zukunft kommen – das können wir noch nicht absehen –: Wir lassen die Studierenden nicht im Regen stehen. Wir schaffen ein Netz, das sie auffängt.
Mit dieser Novelle machen wir den ersten Schritt. Die nächsten Schritte der Reform stehen schon vor der Tür. Wir machen mit dem BAföG einen Schritt in Richtung Zukunft, und darauf freue ich mich.
Vielen Dank.