Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist seit Jahrzehnten eine echte Erfolgsgeschichte, die Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht. Es ist eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit. Deswegen haben wir uns als Ampel in diesem Bereich auch viel vorgenommen. Und wir liefern. Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort, und mit der jetzigen Novelle zeigen wir: Dort, wo es nötig ist, passen wir sie an und ergänzen sie.
Herr Jarzombek, ich möchte mal mit den Unwahrheiten aufräumen, die Sie hier verbreiten.
9‑Euro-Ticket, Strompreisbremse – all das hilft natürlich auch Studierenden. Fast drei Viertel der Studierenden haben einen Nebenjob und haben deswegen auch von der Energiepreispauschale aus dem ersten Entlastungspaket profitiert. Wir haben als Ampel auch gezielt Studierende unterstützt, beispielsweise mit dem Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfänger/-innen,
und im jetzigen Entlastungspaket unterstützen wir mit der Einmalzahlung von 200 Euro weiter Studierende und Fachschüler/-innen.
Wir tragen auch Sorge dafür, dass für künftige Notlagen Vorsorge getroffen wird. Mit dem Nothilfemechanismus ziehen wir die richtigen Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Coronapandemie und schaffen Prävention für den Notfall. Sollte es in Zukunft Einbrüche auf dem studentischen Arbeitsmarkt geben, wird dieser Rettungsschirm greifen. Unterstützt werden Schüler/-innen und Studierende, deren Nebenjob weggebrochen ist und die bisher kein BAföG bekommen haben, und das ganz bewusst unabhängig vom Elternhaus. Denn eins unserer Ziele dieser großen BAföG-Strukturreform ist, das BAföG elternunabhängiger zu gestalten. Und das zeigt sich auch in diesem Reformschritt.
Wir gießen diese Unterstützungsmaßnahme ganz bewusst in Gesetzesform, um jetzt Vorsorge zu leisten und um Prozesse zu beschleunigen, wenn es darauf ankommt. Denn in Krisensituationen muss das Geld schnell fließen, und es darf keine Zeit verschwendet werden mit dem Schnüren komplizierter Hilfspakete.
Ein großer Erfolg bei der 28. Novelle ist für uns Bündnisgrüne, dass alle sich in förderfähigen Ausbildungen befindenden Schüler/-innen und Studierenden vom Nothilfemechanismus profitieren können. Denn niemand sollte aufgrund externer Schocks dazu gezwungen sein, seinen Bildungsweg abbrechen zu müssen. Auch das ist Bildungsgerechtigkeit.
Letzter Punkt. Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“. Dieser Schritt der BAföG-Reform ist noch lange nicht der letzte. Mit der Studienstarthilfe werden wir gezielt Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften den Start ins Studium erleichtern. Und wir werden regelmäßige BAföG-Anpassungen umsetzen. Wir werden den Studienfachwechsel erleichtern und die Förderhöchstdauer anpassen. Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um das BAföG im Sinne der Bildungsgerechtigkeit zu erweitern. Ich verspreche: Die nächsten Schritte werden folgen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Nicole Gohlke für Die Linke.