Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Staatsminister, Sie waren als Ostbeauftragter eigentlich die Hoffnung der neuen Bundesregierung. Was Sie hier heute vorgetragen haben, lässt mich doch sehr stark daran zweifeln. Sie haben hier ein großes Lob für die CDU, ein großes Lob für die Vorgängerregierung formuliert. Wahrscheinlich können Sie nicht anders; Sie gehörten ja vormals selbst zur Regierung. Von 20 Jahren Umbruchs- und Forschungsarbeit im Osten kann ich aber wirklich nicht viel erkennen.
Herr Müller, Sie haben den BDI zitiert, Sie sprachen von einem Krisenmodus. Ja, einen Krisenmodus gibt es tatsächlich. BDI-Präsident Russwurm sagte unlängst zum Tag der Industrie hier in Berlin: „Es brennt lichterloh.“ Meine Damen und Herren, das liegt nicht allein am trockenen Sommerwetter oder am Ukrainekrieg, sondern, Herr Staatsminister, an der Politik der Bundesregierung der letzten 17 Jahre.
Zu leiden hat darunter insbesondere die Wirtschaft im Osten unseres Vaterlandes. In meinem Wahlkreis im östlichen und südlichen Mecklenburg-Vorpommern sind in den Jahren der Mitregierung der CDU in Bund und Land unzählige Unternehmen pleitegegangen; Einwohner sind weggezogen, Straßen sind maroder und die Menschen ärmer geworden.
Und da kommen jetzt Sie, liebe Kollegen von der Union, mit diesem Antrag daher. Dieser Antrag ist wie so viele andere Anträge in den letzten Monaten ein scheinoppositionelles Feigenblatt, das Sie sich vor die Scham Ihres Versagens als Regierungspartei hängen.
Ihr Hoffen auf Tesla in allen Ehren; aber Tesla hat schon Stellenstreichungen angekündigt, bevor es in Grünheide so richtig losging. Ihr Antrag jedenfalls – ich weiß nicht, aus welcher grünen Schublade Sie den geholt haben – wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, liebe Union: Mehr Windräder sind eben nicht die Antwort auf die Energie- und Wirtschaftskrise. Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten von Kern- und Kohlekraft hat uns doch erst in die gegebene Gasabhängigkeit getrieben.
Solar- und Windenergie sind nicht grundlastfähig. Kapieren Sie das endlich, und hören Sie auf, den Menschen etwas vorzumachen!
Wirtschaftliche Stärke geht auch und vor allem in Ostdeutschland nur mit einem starken Mittelstand, und dessen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, sind miserabel. Allein die Bürokratiebelastungen – im Vergleich zu großen Konzernunternehmen – sind der Wahnsinn. Und in Brüssel macht man munter weiter mit immer neuen Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Ostdeutschland wird aber nur mit einem starken Mittelstand innovativ und leistungsstark werden.
Wir brauchen einen Gleichklang aus einer Politik des radikalen Bürokratieabbaus, der Energiesicherheit – mit Kohle- und Kernkraft –, einen Gleichklang aus Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten und eine Infrastrukturoffensive, analog und digital.
Und wir brauchen einen kräftigen Anschub, um den Exodus der jungen Familien und Menschen aus den ländlichen Regionen aufzuhalten. Warum denken Sie nicht wenigstens mal kurz über Sonderwirtschaftszonen nach? Das habe ich seit Beginn der letzten Legislaturperiode hier immer wieder vorgeschlagen, vor allem nach Ihrer versenkten Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Sie vor vier Jahren eingerichtet hatten und die für den Osten gar nichts gebracht hat. Wir brauchen Sonderwirtschaftszonen wie in Italien oder in Polen; die beiden Länder machen es doch vor.
Meine Damen und Herren von der Union, Ihr Antrag ist unehrlich, er ist ein Wendehalsbeweis für Ihre Fraktion und nicht geeignet, im Osten unseres Landes irgendetwas zu verbessern.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Komning.
Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, ebenso wie den sozialistischen Unsinn der Linken.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Bernhard Herrmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.