Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck, und es ist wichtig, dass wir als Opposition gemeinsam mit der Koalition um die richtigen Lösungen ringen, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir einen Industriestrompreis gestalten, und dass wir Anreize für Investitionen schaffen. Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus.
Sie zeichnen ein Bild einer großen Verschwörung der bösen grünen Transformation. Aber was meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die harte Arbeit, sich unabhängig zu machen von fossilen Importen, vom Öl der Scheichs und vom Gas der Oligarchen? Meinen Sie den Ausbau der Erneuerbaren als günstigste Stromquelle, die regionale Wertschöpfung schafft und ein Standortfaktor ist, oder etwa öffentliche Bürgschaften, Klimaschutzverträge und vieles mehr?
Ohne diese Anstrengungen gäbe es kein TSMC in Dresden, kein Eli Lilly in Alzey und kein neues Rechenzentrum von Google in Dietzenbach. Sie nennen das ideologisches Diktat; ich nenne das die größten Investitionen in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie, zitieren. Sie sagt:
„Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“
Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Dafür kriegen Sie vielleicht Applaus aus dem Kreml, aber doch nicht von der deutschen Wirtschaft.
Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. Für Ihre Energiepolitik gibt Ihnen die deutsche Wirtschaft eine Fünf, mangelhaft.
Was die Wirtschaft stattdessen fordert – jetzt hören Sie mal gut zu; das steht heute übrigens in der „WirtschaftsWoche“ –, ist endlich Planungssicherheit statt Ablenkungsdebatten, ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen und gute Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Standortes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
19 CEOs von Unternehmen wie Wacker Chemie, Salzgitter, Aldi und der Otto Group haben gute, klare Forderungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes formuliert, von mehr Digitalisierung und schnelleren Genehmigungen bis hin zu Investitionen in Wasserstoff und Batteriespeicher. All das haben wir Grüne längst in unseren Forderungen aufgegriffen. Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD.
Der Antrag geht damit an den Interessen der Wirtschaft vorbei. Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht.
Sie hat null Komma null Interesse daran, dass die Stimmung besser wird; denn sie profitiert von Unsicherheit und Angst.
Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.
Denn ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die Ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen und gegen all das kämpfen, was dieses wunderbare Land auszeichnet.
Sie sind gegen die Freiheit, gegen die Vielfalt und Toleranz dieses Landes, gegen Innovation, gegen die Ingenieurskunst und den Fleiß, der unsere Republik aus den Trümmern der Nazis aufgebaut hat.
Sie wollen, dass dieses Land scheitert, weil Sie die Ersten sind, die abhauen. Deshalb reisen Sie ja jetzt schon wieder nach Russland, um sich schön die Kontakte warmzuhalten.
Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Ich kann das besser.
Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.