Lars Rohwer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Kopf so tief wie die AfD in den Sand steckt, für den ist jedes Land verloren.

Und wer so tief drinsteckt, der kann auch nicht mehr zuhören. Ihre ständigen Zwischenrufe, die Tatsache, dass Sie die Zahlen erneut falsch interpretieren, und Ihr marktwirtschaftlicher Irrweg sind der beste Beweis dafür.

Sie fordern eine sogenannte 180-Grad-Wende bei der Energiepolitik: weg von Wind und Solar hin zur Kernspaltung in Deutschland. Das klingt nach Revolution, ist aber in Wahrheit gefährlich und ein Rückschritt.

Sie wollen nicht nur um 180 Grad drehen; Sie wollen um Jahrzehnte zurückdrehen.

Sie reden von einer verfestigten Abhängigkeit von China. Das nehmen wir in der CDU/CSU sehr ernst. Ja, wir müssen die Lieferketten für Solaranlagen,

Batterien und Rohstoffe diversifizieren.

Und das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Spitze.

Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt – –

– Hören Sie doch jetzt einfach mal zu! Hören Sie, was wir zu sagen haben. Wir haben Ihnen ja auch zuhören müssen.

Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt, müssen wir in Europa Märkte entstehen lassen, um uns von marktdominanten Staaten wie China zu emanzipieren. Aber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie diese Sorge hier vortragen – dieselbe Partei, die politische Hasardeure in ihren eigenen Reihen duldet, die fremde Interessen in deutsche Parlamente trägt.

Ihre Empörung über Abhängigkeiten ist wenig glaubwürdig.

Frau Wissler, Sie haben vorhin einen – ich sage mal – Brötchenvergleich gebracht. Wird dann bei Ihnen aus der Merit-Order eine Mett-Order, oder was? Also, ich habe das Bild nicht verstanden.

Kommen wir zur Sache, zum Antrag, zurück. Ihr Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des vollständigen Rückbaus von Wind- und Solaranlagen – das steht im Antrag der AfD – ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Enteignung.

Sie tun so, als wollten Sie Eigentum schützen. Tatsächlich greifen Sie es frontal an. Das sind alles Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land,

von Landwirten, Genossenschaften und mittelständischen Betrieben.

Sind das die Eigentümer, die Ihnen einfach nicht passen, weil sie nicht zu Ihrer vermeintlichen Wählerklientel gehören? Oder gibt es in Ihrer Welt gutes und schlechtes Eigentum,

je nachdem, wem es nützt?

Wir als Union stehen klar zum Schutz des Eigentums, zum Schutz der unternehmerischen Freiheit und zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Nein, danke, Herr Präsident.

Gerade als ostdeutscher Abgeordneter ist es mir ein Kernanliegen, nie wieder einen planwirtschaftlichen Staat auf deutschem Boden zuzulassen.

Was wir in unserem wunderbaren Deutschland brauchen, ist eine Energiepolitik, die uns nicht in ideologische Sackgassen führt, uns nicht in Abhängigkeit bringt, weder von Russland noch von China, und die nicht aus solch populistischen Luftschlössern besteht, wie Sie sie hier heute wieder präsentiert haben.

Wir brauchen eine Politik der Vernunft im Zusammenspiel aus Wind, Sonne, Wasserstoff, CCU und CCS, Energiespeichertechnologien und, ja, auch mit einem offenen Blick für neue Fusionskonzepte. Damit meistern wir die Energiewende.

Was wir sicher nicht brauchen, ist ein Scherbenhaufen aus zerstörtem Vertrauen, zerstörtem Eigentum und zerstörten Investitionen.

Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Er ist komplett unpraktikabel und ein Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!