Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein innovatives und leistungsstarkes Ostdeutschland, das hört sich gut an, das wünschen wir uns doch alle. Die Inflation und die Politik der Bundesregierung machen dem aktuell aber einen Strich durch die Rechnung.
Erstens. Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil die Bürgerinnen und Bürger dort zum einen weniger Einkommen und zum anderen weniger Rücklagen haben.
Zweitens. Die Preise für Strom und Gas sind im Osten absolut höher.
Und drittens. Die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern deutlich heftiger ausfallen.
Aus diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen Schutzschirm gegen die Folgen von Inflation und Embargo, vor allem für Ostdeutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre bisherigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger reichen nicht aus. Positiv ist das 9‑Euro-Ticket. Es soll allerdings schon am 31. August enden. Das wäre fatal. Es muss verlängert werden!
Es gibt aber auch Profiteure der Krise, und Finanzminister Lindner ist einer von ihnen. Auch hier sprudeln Übergewinne; denn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer explodieren aufgrund genau dieser Preisanstiege. Sie rechnen mit 32 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr.
Das ist gesamtstaatlich, Herr Kollege! Sie sollten wenigstens ehrlich sein!
Fällt Ihnen irgendetwas daran auf? Das ist mehr, als Ihre Entlastungspakete umfassen.
Wir brauchen insbesondere ein drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten tatsächlich ausgleicht und insbesondere Rentnerinnen und Rentner, aber auch Studierende einbezieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ölembargo wird die Inflation weiter antreiben, und das Ölembargo wird Ostdeutschland deutlich mehr schaden als Wladimir Putin.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: 60 Prozent der Öllieferungen Russlands an Drittstaaten übernahmen und übernehmen griechische Tanker. Griechenland hat die größte Flotte der Welt und darf weiter russisches Öl in alle Welt schippern. Was für ein Irrsinn!
Damit willst du gewählt werden!
Warum hat die Bundesregierung dieser Ausnahme für milliardenschwere griechische Reedereien zugestimmt, Herr Habeck? Zunächst sollten diese Tanker nämlich vom Embargo erfasst werden. Das wurde gestrichen. Offensichtlich haben griechische Reedereien in der EU eine größere Lobby als Ostdeutschland in der Bundesregierung.
Griechische Tanker beliefern die ganze Welt mit russischem Öl, aber in Schwedt darf kein Öl ankommen. Diese Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie den Ostdeutschen nicht erklären.
Von wem Heuchelei? Von wem?
Aber Sie müssen mehr tun, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Inflation und dem Embargo zu schützen. Wir brauchen einen Schutzschirm, insbesondere für Ostdeutschland.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Gerald Ullrich, FDP-Fraktion.