Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sparer! Die EZB hat ein Projekt, von dem die Öffentlichkeit viel zu wenig weiß. Sie will einen sogenannten E-Euro einführen, also digitalisiertes Zentralbankgeld, einen EZB-Bitcoin, quasi einen Zentral-Digital-Euro. Das Projekt ist intransparent und wird nach dem Motto von Jean-Claude Juncker durchgezogen: Wir beschließen etwas und warten ab. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, machen hiermit einen Aufstand gegen diesen Zentral-Digital-Euro. Es gibt eben noch ein Zurück. Wir wollen Transparenz und fordern erstens eine Informationskampagne über die Entstehung von Geld in einem Zentralbanksystem, über die Aufgaben der Zentralbank selbst und die Chancen und Risiken des E-Euros und danach zweitens eine Volksabstimmung nach Artikel 20 Grundgesetz über die Einführung des Zentral-Digital-Euros.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Euroeinführung gab es damals keine Volksabstimmung. Heute haben wir Inflation, Schulden, Armut und eine wacklige Währung. Der Euro musste schon mehrmals gerettet werden. Wir erinnern uns an das „Whatever it takes“ des Schuldenmeisters Mario Draghi. Man beachte dabei: immer zulasten Deutschlands.
Gestern Abend sagte Peer Steinbrück bei „Maischberger“: Schuld an der Inflation ist die überexpansive Geldpolitik der EZB. – Recht hat er. Die Aufgabe der EZB ist laut Satzung aber die Sicherung der Preisniveaustabilität. Der Brandstifter EZB wird uns hier als Feuerwehr verkauft.
Digitalisiertes Zentralbankgeld, so wie die EZB es will, macht das zweistufige Bankensystem überflüssig. Gerade in Deutschland haben wir 800 Volksbanken und 400 Sparkassen mit insgesamt 340 000 Mitarbeitern. Wenn das vorbei wäre: Das wäre das Ende für den Finanzstandort Deutschland und ein endgültiger Abschied von unserem Wohlstand.
Die Risiken des zentralen Digitaleuros sind riesig. Der Datenschutz ist fraglich. Minuszinsen könnten direkt vom digitalen Bargeld abgezogen werden. Und sogar die selektive digitale Enteignung von missliebigen Personen wäre möglich, zum Beispiel von jemand, der partout nicht auf seinen Diesel verzichten will, von jemand, der weiter fünfmal im Jahr mit dem Flugzeug Kurzreisen machen will, von jemand, der sich nicht mit mRNA impfen lassen will. Ein solcher zentraler Digitaleuro ist ein feuchter Traum von Klaus Schwab und seiner großen Transformation. Weg damit!
Stellen Sie einfach sicher, dass Papier- und Münzgeld das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel bleiben. Dazu gehört auch, dass man seine Steuern mit Bargeld begleichen kann; denn nur Bares ist Wahres.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – und passen Sie auf Ihr Geld auf!