Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digital-Euro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Währungen müssen Sache des gesamten Volkes sein – das hat zum Beispiel die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 gezeigt – und eben nicht die Hinterzimmerentscheidung von Technokraten.
Die EZB besteht aber nur aus Technokraten.
Zeitweise hatte Deutschland als größte Nation nicht einmal eine Stimme im EZB-Rat.
In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben und, drittens, die Kontrolle über digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss ja wohl was dran sein.
Dass es für diesen digitalen Euro auch noch einen Annahmezwang geben soll, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Um digital zu bezahlen, braucht man keinen digitalen Euro. Das machen wir alle jeden Tag schon seit Jahrzehnten.
Es gibt genügend Alternativen zu diesem EZB-Zentralkryptoeuro. Diesen Digital-Euro braucht kein Mensch.
Der Digital-Euro wäre aus unserer Sicht auch ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit, einem Social-Credit-System könnten Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch verbinden oder auch mit dem Social-Credit-Score. Der ultimative Horror wäre, wenn das Konto komplett eingefroren werden könnte. Das alles wollen wir nicht; denn die Freiheit ist das Einzige, was zählt.
Die Einführung eines digitalen Euros gefährdet außerdem das Geschäftsmodell vor allem unserer Sparkassen und Volksbanken.
Die Banken sind die absoluten Wissensträger bei der verantwortungsvollen Kreditvergabe an den Mittelstand. Wenn die Bürger direkt Zentralbankgeld halten können, droht eine Verdrängung des Giralgeldes der Geschäftsbanken. Auch deshalb: Nein zum digitalen Euro!
Zu guter Letzt noch eine echte Lachnummer. Nach Jahren des Drängens nach diesem Zentralkryptoeuro kam vor ein paar Tagen die Nachricht, dass die Einführung des digitalen Euros um Jahre nach hinten verschoben wird. Schon vor vier Jahren habe ich persönlich einem Bundesbankvorstand gesagt, dass der vorgelegte Projektplan der EZB nicht gehalten werden wird. Wörtlich: „Das traue ich Ihnen nicht zu.“ Das Vorhaben wird letztlich an seiner technischen Kompliziertheit und an der Unfähigkeit öffentlicher Einrichtungen scheitern, Projekte in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen.
Der Flughafen BER, Stuttgart 21, das MEL-Haus hier im Deutschen Bundestag und die Elbphilharmonie lassen grüßen.
Zu guter Letzt für alle, die meinen, die EZB und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen gegen Gold über 90 Prozent seines Wertes verloren. Ich wiederhole: 90 Prozent Wertverlust. Das ist eine absolute Katastrophe für die Sparer.
Die Wertmessung in Euro ist so absurd, als ob man mit einem Gummiband die Länge messen wollte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.