Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Unter dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ stellt sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion.
Dazu nur ganz kurz: Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne keinen ernsthaften Bundestagsabgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert.
Da können Sie jede Woche einen Antrag stellen – das Bargeld wird in Deutschland bleiben, egal ob Sie sich das vorstellen können oder nicht.
Die Bevölkerung braucht sich deswegen keine Sorge zu machen. Sie hetzen, weil Sie diese Sorge in der Bevölkerung schüren wollen, völlig sinnloserweise.
Der zweite Antrag startet knackig mit dem Titel „Keinen zentralen Digitaleuro“. Was dann kommt, ist aber eher eine Maus, kein Wort zur Verhinderung. Alles das, was Sie gerade angesprochen haben, steht in dem Antrag gar nicht drin. Sie wollen den digitalen Euro gar nicht verhindern, Sie kommen zu der grandiosen Idee, man sollte die Risiken analysieren, man sollte informieren, man sollte den Fortschritt und die Ziele öffentlich diskutieren.
Alle Achtung, alle Achtung! All diese Ideen hat die Bundesbank längst gehabt,
und es haben dazu bereits vier Frühstücke mit dem Bundesbankvorstand Burkhard Balz hier im Deutschen Bundestag stattgefunden.
Ich kann mich nicht daran erinnern, Herr König, dass Sie daran teilgenommen hätten.
Wenn Sie das getan hätten, dann würden Sie viele Ihrer Bedenken vielleicht dort diskutieren und nicht hier und um diese Zeit.
Dann hätten Sie auch mitbekommen, dass die Bundesbank immer wieder selbst auf mögliche Risiken hinweist: auf Risiken beim Abfluss von Einlagen im Bankensektor, auf Risiken durch plötzliche Umschichtungen im Zentralbankgeld, beim Datenschutz, beim Thema Geldwäsche; all das steht transparent auf der Internetseite der Bundesbank. Sie hätten das nur anschauen müssen. Dann hätten Sie erkennen können, dass die Bundesbank für den digitalen Euro einen Höchstbetrag von 3 000 Euro vorschlägt, weil sie viele dieser Bedenken teilt
und in ihre Forschungen einbezieht. Es braucht keinen AfD-Antrag, um ihr das auf den Weg mitzugeben.
Sie zitieren selbst, dass es laut Umfragen einen ganz klaren Bedarf an digitaler Währung gibt. Unternehmen brauchen digitale Währungen. Dass Sie der EZB misstrauen, bleibt Ihnen ja unbenommen. Dass Sie aber unkontrolliert zulassen wollen, dass Unternehmen und Bürger mangels digitaler Währungen im Zweifel auf chinesisches Digitalbankgeld zurückgreifen,
zeigt doch nur, wie naiv Sie sind. Sie glauben, Sie könnten Deutschland von den internationalen Entwicklungen abschirmen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Deshalb stellen wir uns auf die Position: Wir wollen bei Neuerungen im Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein, wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten, und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden.
Das werden wir in der Diskussion weiter begleiten.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie beim nächsten Frühstück all Ihre geballte Kompetenz mit einbringen.
Das wäre vielleicht einmal eine Neuerung.
Herzlichen Dank.