Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Denn für den Wohlstand unseres Landes ist nichts gefährlicher als eine politische Kraft, die Halbwahrheiten verbreitet und das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt.
Geld, meine Damen und Herren, ist nicht einfach schimmerndes Metall. Es ist auch nicht lediglich, wie man früher glaubte, ein praktisches Tauschmittel. Nein, Geld ist vor allem eine politische Institution. Erst die staatliche Ordnung verleiht ihm seinen Wert. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden. Denn in Wahrheit sind Sie es, die den Wert unseres Geldes untergraben, wenn Sie wieder und wieder falsche Behauptungen über unser Währungssystem verbreiten.
Im ersten Antrag behaupten Sie, digitale Zahlungsmethoden und Kryptowährungen hätten den Euro in einen Systemwettbewerb gezwungen, und deshalb solle nun der digitale Euro eingeführt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Digitale Zahlungssysteme sind keine Alternativen zum Euro. Sie basieren auf dem Euro – und auf unserem Zentralbankgeld, unserem Giralgeld und unserem Währungsrecht. Das geht für Sie wahrscheinlich ein bisschen weit.
Das wirkliche Problem liegt woanders. Über 70 Prozent aller digitalen Zahlungen in Europa laufen über drei amerikanische Plattformen – wir haben das eben schon gehört –: Visa, Mastercard, PayPal. Wir sind hier strukturell abhängig von den USA. Weil Europa es bisher leider nicht geschafft hat, ein eigenes breit genutztes System zu entwickeln – wir haben eben von Wero gehört; dieser hat noch einen überschaubaren Marktanteil –, muss der digitale Euro kommen. Diese Währung ist notwendig, um die Abhängigkeit zu verringern.
Die Industrie fordert ihn übrigens auch. Viele neue Geschäftsmodelle, insbesondere Pay per Use, funktionieren nur mit einem sicheren, direkten und durchgehend digitalen Zahlungsinstrument.
Noch viel absurder aber ist es, dass Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, Bargeld müsse im Einzelhandel verpflichtend angenommen werden. Sie wissen ganz genau – zumindest das würde ich Ihnen jetzt unterstellen –, dass diese Regelung Teil der Einführung des digitalen Euro sein wird. Wir haben immer gesagt – wir haben das schon mehrmals gehört –: Den digitalen Euro gibt es nur, wenn parallel auch das Bargeld verpflichtend angenommen werden muss. Beides geht für uns Hand in Hand.
Niemand will das Bargeld abschaffen, auch wenn Sie es hier täglich behaupten, um Ängste in unserem Land zu schüren.
Im dritten Antrag wollen Sie Bitcoin fördern und sogar von der Bundesbank als strategische Reserve kaufen lassen. Meine Damen und Herren, da wird es jetzt volkswirtschaftlich grotesk. Egal wie oft Sie das Gegenteil behaupten: Der Bitcoin ist kein Zahlungsmittel, kein Wertaufbewahrungsmittel und auch kein ökonomisches Gut, hinter dem eine reale Wirtschaftsleistung steht. Er ist eine technologische Innovation – das haben wir eben gehört –, aber sein Wert ergibt sich ausschließlich aus dem Dollar-Gegenwert und einem Marktpreis, der innerhalb weniger Wochen prozentual zweistellig schwanken kann. Er ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt, und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren.
Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung.
Die Lampe des Präsidenten leuchtet, daher mein letzter Satz. Sie werden sich jetzt nicht darüber wundern: Wir lehnen alle drei Anträge ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.