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48. Sitzung
Freitag, 5. Dezember 202521. Wahlperiode, 48. SitzungBargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation.

Zurufdes Abg. Tobias Ebenberger [AfD]

Und das läuft nach einem immer wieder gleichen Muster: Erstens. Sie machen den Leuten Angst. Zweitens. Sie verwirren alle mit völlig widersprüchlichen und teilweise absurden Aussagen. Und drittens. Sie fordern Dinge, die einfach komplett daneben sind, und unterstützen damit auch noch die Falschen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr richtig!

Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. Die Lösung: Na klar, Bargeld.

Oder Kryptowährung!

Jetzt mal Hand aufs Herz! Wie kommen Sie denn alle an Ihr Bargeld? Über Geldautomaten. Die laufen selbstverständlich mit Strom.

Und wie zahlen wir bar in den Geschäften? Über Kassensysteme. Sie ahnen es: Die sind strombetrieben. Wenn Sie jetzt also nicht gerade Ihre Wände mit 50-Euro-Scheinen tapeziert haben

Sie kennen meine Tapete nicht, Frau Heselhaus!

oder Ihren Bargeldkoffer unter dem Kopfkissen verstecken,

… oder von Putin was gekriegt haben!

bringt Ihnen das im Blackout exakt gar nichts.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr richtig!

Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. Das würde zumindest erklären, warum sie sich so sehr gegen eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro wehrt. Die EU hat diese Grenze beschlossen, um Kriminalität zu erschweren. Wer würde also von Ihrer Forderung, sie nicht umzusetzen, profitieren? Genau, Kriminelle. Herzlichen Glückwunsch! Der falsche Fanclub.

Nächster Punkt. Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin. Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an Ihr eigenes Stromausfallargument. Das ist schon fast sportlich widersprüchlich.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rechts weiß nicht, was rechts tut!

Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität –

Nee! Die Zentralbank sorgt vor allem für Kaufkraftverlust!

für den Euro in Ihrer Tasche und auf Ihrem Konto, und das eben zukünftig auch digital. Der digitale Euro ist also nicht irgendetwas Mysteriöses, sondern einfach eine zeitgemäße Ergänzung.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Er kommt aber erst 2030!

Wofür brauchen wir ihn? Damit wir nicht von privaten Zahlungsunternehmen abhängig sind, sondern eine sichere europäische Alternative haben.

Er kommt aber erst 2030!

Warum die AfD dagegen ist? Ganz einfach: Sie ist grundsätzlich gegen alles, was vom Staat und aus Europa kommt.

Ja! Sehr gut!

Dafür greift sie hier zu mehreren absurden Behauptungen.

Erstens. Sie behaupten, der digitale Euro gefährde unser Bankensystem. Seltsam, dass unsere Bankenverbände diese Panikmache ablehnen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Immerhin haben sie Wero gemacht als Abwehr!

Zweitens. Sie bringen eine Kryptowährung in Stellung – Achtung –, weil diese unabhängig von Banken ist. Das passt gerade nicht zu dem eben genannten Argument.

Drittens. Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht.

Vielleicht merken Sie was – ich schon. Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.

Meine Damen und Herren, echte Freiheit bedeutet Wahlfreiheit beim Bezahlen: bar, mit Karte, digital – alles soll möglich sein. Und echte Freiheit braucht Stabilität, die Sicherheit, sich darauf verlassen zu können, dass das eigene Geld stabil bleibt. Das ist es, was die Gesellschaft braucht. Das ist es, was auch wir wollen. Und das ermöglichen wir auch. Freiheit und Sicherheit: Dafür stehen die EU, die SPD und auch diese Koalition, jetzt und auch in Zukunft.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr richtig!

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