Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein altes Sprichwort lautet: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“
Damit ist das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und der AfD hinreichend beschrieben.
Die AfD ist kein Freund der Bundeswehr. Das zeigt auch wieder dieser Antrag mit seiner kruden Mischung aus oberflächlichen Anbiederungen, politischen Verdrehungen und Halbwahrheiten. Die Bundeswehr braucht solche Anbiederungen nicht.
Keine Einheit der Bundeswehr steht unter dem Verdacht grundsätzlich fehlender Verfassungs- und Demokratietreue. Die Soldaten des Kommandos Spezialkräfte zeigen regelmäßig, dass auf sie auch in dieser Richtung Verlass ist. Das ist umso wichtiger, weil sie eine der wichtigsten Spezialeinheiten unserer Bundeswehr bilden.
Denn Soldat im KSK zu sein, das ist kein normaler Beruf, das ist eine Berufung. Man wird nicht Teil des Kommandos Spezialkräfte, weil man im Rampenlicht stehen will. Man macht es aus Überzeugung für die Sache und bringt dafür erhebliche Opfer an persönlicher Freiheit und mit Blick auf die Härte und Länge der Ausbildung.
Wir vertrauen auf das KSK. Bei unbekannten, manchmal nie diskutierten Operationen oder bei Hilfen in lebensbedrohlichen Situationen wie auch bei der Evakuierungsmission aus Kabul waren die Soldaten des KSK da, als wir sie brauchten. Dafür gilt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung!
Aber nicht nur wir müssen den Soldaten vertrauen. Unsere Soldatinnen und Soldaten können auch Vertrauen in das Parlament haben. Dieser Bundestag steht hinter der Truppe, seiner Parlamentsarmee!
Die Soldatinnen und Soldaten beobachten genau, was wir hier diskutieren, und sie nehmen Fehler wahr. Deswegen müssen wir unsere Worte genau abwägen, wenn von politischer Seite Einschätzungen über den Zustand der Bundeswehr oder ihre innere Verfasstheit abgegeben werden. Man muss auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Einschätzungen über die Bundeswehr korrigieren, wenn sie falsch sind, so wie den Satz der damaligen CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ habe – ich zitiere – und zugleich „Führungsschwäche“ auf allen Ebenen und – auch ein Zitat – „falsch verstandenen Korpsgeist“ habe, der das alles decke. Diese Sätze waren sachlich falsch und politisch unklug, und das sind sie auch noch heute. Es wäre an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Pauschalverdächtigung unserer Bundeswehr zurückzunehmen. Auch das würde zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Denn solche Einschätzungen geben der Rechtsfraktion erst die Gelegenheit, sich hier zum Anwalt der Soldatinnen und Soldaten aufzuspielen. Aber keine Sorge: Die Soldatinnen und Soldaten bekommen genau mit, wenn die AfD versucht, diese Truppe zu instrumentalisieren.
– Ich darf auch noch hin, im Gegensatz zu dem einen oder anderen aus Ihrem Haufen.
Das ist es, was gerade passiert mit dem Versuch, jeglichen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu leugnen. Und auch das ist falsch.
Natürlich gibt es Rechtsextremismus in der Bundeswehr – wie auch in unserer Gesellschaft, wie auch in diesem Parlament, wie auch in diesem Moment in diesem Raum.
An keinem Ort sind Rechtsextremisten ungefährlich; aber sie sind unterschiedlich gefährlich. Um es klar zu sagen: 80 Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag hält diese Gesellschaft aus, 80 bewaffnete Rechtsextremisten in der Bundeswehr nicht.
Deswegen werden wir auch weiterhin jeden Einfluss des rechten Ungeistes in unseren Streitkräften bekämpfen. Wer unsere Demokratie bekämpft oder verächtlich macht, gehört nicht in die Bundeswehr. Und wenn er zur AfD gehört, gehört er auch nicht in Uniform.
Aber es gibt keinen Pauschalverdacht. Wir stehen zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und zu den Angehörigen unserer Spezialkräfte.
Es ist gut, dass wir uns dabei auf einer Linie mit der Wehrbeauftragten des Bundestages befinden, der ich ausdrücklich für ihr Engagement in dieser Sache danke.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird das KSK weiter dabei unterstützen, seine militärischen Qualitäten in den Vordergrund zu stellen und seine Aufgabe zu erfüllen. Aber dazu brauchen wir keine Belehrungen von rechts. In diesem Parlament wird nicht der Bock zum Gärtner gemacht.
Ein demokratisches Parlament stellt Regelungen für eine in der Demokratie geführte Bundeswehr auf und kontrolliert deren Einhaltung. Genau dabei bleibt es!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion erhält jetzt Kerstin Vieregge das Wort.