Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich den Angehörigen, Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des vor zwei Wochen am 9. Juni verunglückten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte mein herzliches Beileid aussprechen. Er wurde bei einer Übung mit vier Kameraden im Kaisergebirge in Tirol von einer Felslawine verschüttet. Er hat, wie es die anderen Soldatinnen und Soldaten des KSK und der Bundeswehr jeden Tag tun, sein Leben für die Sicherheit Deutschlands, für unser aller Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Dafür möchte ich mich im Namen der Grünenfraktion bedanken und unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen.
Das KSK hat einzigartige Fähigkeiten. Einsätze im Gebirge, im Dschungel, in der Wüste, in der Arktis verlangen den Soldatinnen und Soldaten einiges ab. Es bedarf besonderer Ausbildung, Ausrüstung und einer entsprechenden Struktur. Die Einsätze unterliegen der Geheimhaltung und finden in einem gefährlichen Umfeld statt. Die Kommandosoldatinnen und ‑soldaten tragen mit ihren Einsätzen zu unserer Sicherheit bei.
Wir brauchen sie zum Beispiel bei der Befreiung deutscher Staatsbürger/-innen im Ausland. Es waren zudem auch gerade Angehörige des KSK, die im Sommer 2021 den Abzug der letzten Kräfte der Bundeswehr aus Afghanistan sicherten. Dafür ist das KSK als besonders ausgebildete Spezialeinheit mit besonderen Fähigkeiten unabdingbar.
Kurzum: Wir verlangen viel von den Kommandosoldatinnen und ‑soldaten. Dafür, dass sie ihr Leben für uns aufs Spiel setzen, schulden wir ihnen Respekt, fairen Umgang und Dankbarkeit. Das steht für uns Grüne ohne Wenn und Aber fest.
Klar ist auch, dass der große Teil der Soldatinnen und Soldaten einen außergewöhnlichen Dienst leistet. Dass das KSK und die Bundeswehr durch rechtsextreme Vorfälle in ein sehr negatives Licht gerückt werden, tut all denjenigen Soldatinnen und Soldaten Unrecht, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr mit verantwortungsbewusster und demokratischer Haltung leisten. Es ist deshalb nicht angebracht, das KSK oder die ganze Bundeswehr unter einen Generalverdacht zu stellen.
Gleichzeitig möchte ich betonen: Jede Person, die im Namen des Staates eine Waffe trägt, egal ob Bundeswehr oder Polizei, unterliegt zu Recht hohen Anforderungen. Sie übt im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol aus und muss damit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Wer sich rassistisch, antisemitisch oder sexistisch äußert oder entsprechend handelt, hat somit keinen Platz in der Bundeswehr, hat keinen Platz in unseren Sicherheitsbehörden,
wer Waffen oder Munition entwendet, ebenso wenig. Das sind rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Solche Vorfälle müssen geahndet und sie müssen sanktioniert werden. Wir müssen Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen. Ich glaube, dass wir das KSK an unserer Seite haben, und dafür darf auch das KSK uns als Parlament an seiner Seite wissen.
Ich bin mir so sicher, dass wir das KSK an unserer Seite haben, weil es seinen Willen zur Umstrukturierung und Neuaufstellung bewiesen hat. Der Abschlussbericht der Analyse von rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb des KSK hält fest, dass ein Großteil der Maßnahmen, nämlich 58 von 60, als Reaktion auf Missstände und personelle sowie strukturelle Defizite umgesetzt wurden. Beispielsweise wurden 50 zusätzliche Dienstposten geschaffen, die der Unterstützung in den Bereichen der stellvertretenden Bataillonskommandeure, des Personals der militärischen Sicherheit und Logistik, Truppenpsychologie, Psychiatrie und Psychotherapie dienen. Dass von diesen neuen Stellen bereits 90 Prozent besetzt sind, ist ein gutes Zeichen. Und auch, dass jeder angehende Kommandosoldat, jede angehende Kommandosoldatin gesondert psychologisch gescreent wird, ist sehr gut; denn die Soldaten stehen nicht nur unter besonderen physischen, sondern auch unter hohen psychischen Belastungen.
Diese sehr hohe Quote der Umsetzung der Maßnahmen zeigt: Das KSK hat aus dieser Krisenzeit gelernt. Es steht deshalb heute anders da als vor einigen Jahren. Das ist gut, und das kann man nicht nur, das muss man auch anerkennen.
Gleichzeitig ist es schwierig, dass manche Vorfälle heute noch nicht vollständig aufgearbeitet sind, weil es den Truppendienstgerichten an Personal fehlt. Hier sehen wir als Grüne eine Schlüsselaufgabe der Truppendienstgerichte. Verfassungswidrige Vorfälle müssen zügig bearbeitet und zügig abgeschlossen werden, damit das KSK nicht wieder unter Generalverdacht gerät.
Deshalb müssen die Truppendienstgerichte personell besser ausgestattet werden.
Es ist wichtig, dass wir im Herbst eine Evaluation der umgesetzten Maßnahmen angehen, um herauszufinden, welche Maßnahmen gut liefen und wo Verbesserungsbedarf besteht. Außerdem freue ich mich darauf, dass bald eine der beiden noch ausstehenden Maßnahmen, die Errichtung eines öffentlichen Besucherzentrums in Calw am Standort des KSK in Baden-Württemberg, abgeschlossen sein wird. Ich würde mich freuen, wenn wir als Parlament dies zum Anlass nähmen, gemeinsam an diesen Ort zu fahren, um uns persönlich ein Bild von den umgesetzten Maßnahmen zu machen.
Damit verdeutlichen wir unsere Verbundenheit, unsere Wertschätzung und unsere Dankbarkeit gegenüber dem KSK und der gesamten Bundeswehr.
Vielen Dank.
Für Die Linke erhält das Wort Ali Al-Dailami.