Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keiner hier streitet ab, dass die gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber unserer Bundeswehr ein wichtiger Faktor für die Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten ist. Hier gibt es zweifelsohne noch viel zu tun.
Den Handlungsbedarf haben Sie schon mal erkannt, werte Kolleginnen und Kollegen von rechts außen. Aber Ihre Vorschläge sind rückwärtsgewandt, regressiv und dienen nur einem einzigen Zweck: der Relativierung des Extremismus in Ihren eigenen Reihen.
In der Vergangenheit äußerten sich AfD-Funktionäre immer wieder zu der Notwendigkeit von historischen Vorbildern für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zudem beschwören Sie weiterhin die Tradition der deutschen Militärgeschichte. Über beides kann man reden –
aber nicht mit einer Partei, auf deren Parteitag Zeitschriften mit Titeln wie „Männer der Waffen-SS“ verteilt werden.
Sind das etwa die Vorbilder und Traditionen, welche sich die AfD für unsere Soldatinnen und Soldaten wünscht?
Wenn wir hier schon über Vorbilder sprechen: Selbsternannte schneidige Unteroffiziere a. D., die ausschließlich Erfahrung damit haben, gegen Uniformtrageverbote zu kämpfen, repräsentieren keinesfalls unsere stolze Bundeswehr.
Sie sprechen aber wohl für die immer radikaler werdende AfD. – Bevor Sie fragen, Frau Präsidentin: Ich werde keine Zwischenfragen zulassen. – Aber genug davon.
Sprechen wir über das Kommando Spezialkräfte und den heutigen Antrag. Die Maßnahmen, die von der damaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ergriffen wurden, waren richtig, nicht nur wegen der Häufung von Verdachtsfällen in der Einheit. Der von der Arbeitsgruppe KSK erarbeitete Maßnahmenkatalog wurde bereits fast vollständig umgesetzt, mit der Folge, dass die Struktur des Kommandos optimiert und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst wurde. Zu diesen strukturoptimierenden Maßnahmen gehören unter anderem die Stärkung der Stab- und Logistikstrukturen sowie die Unterstellung der Führungskompanie des KSK unter die Division Schnelle Kräfte. So kann sich die Einheit auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Diese Maßnahmen haben unsere Spezialkräfte gestärkt und keinesfalls geschwächt. Auch deshalb wurde der Reformprozess von der überwältigenden Mehrheit der KSK-Soldaten mitgetragen.
Und ja, die vergangenen Jahre waren für die Soldaten des KSK sowie deren Angehörige nicht leicht. Trotz des politischen und medialen Drucks auf die Truppe hat sie zu keinem Zeitpunkt an Professionalität und Leistungsfähigkeit verloren. Das wurde besonders bei der Evakuierung des Kabuler Flughafens deutlich.
Einiges an Ihrem Antrag ist verwunderlich; denn angesichts der Pressemitteilungen sowie der Unterrichtung des Parlamentes über den Personalmangel beim KSK kann ich mir nicht erklären, warum die AfD hier und heute die Wiederaufstellung der aufgelösten 2. Kommandokompanie fordert. Trotz der Auflösung dieser Kompanie liegt die Dienstpostenbesetzung bei den Einsatzeinheiten des KSK weit unter 100 Prozent. Warum fordern Sie die Wiederaufstellung einer weiteren, dann zweifelsohne unterbesetzten Kompanie?
Zunächst müssen die Personallücken der noch bestehenden Einheiten gefüllt werden; denn dann können wir über eine Neuaufstellung der 2. Kompanie reden. Denn eines ist klar: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die damit verbundenen Aufgaben für unsere Spezialkräfte nehmen nicht ab – im Gegenteil.
Um in diesem sicherheitspolitischen Umfeld bestehen zu können, brauchen wir nicht nur ein starkes Kommando Spezialkräfte, sondern auch gut ausgebildete, spezialisierte Soldatinnen und Soldaten in allen anderen Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr. Dies ist nur möglich, wenn wir in sämtlichen Verbänden der Bundeswehr das Ziel der materiellen Vollausstattung erreichen und damit endlich unseren Soldatinnen und Soldaten ermöglichen, ihrem Selbstanspruch, dem Mantra „Train as you fight“, gerecht zu werden. Durch die Verbesserung des Ausbildungs- und Übungsstandes aller Soldatinnen und Soldaten vergrößern wir auch den Personalpool für die Elite unserer Steitkräfte, das KSK.
Wir haben es alle oft genug in der letzten Regierungserklärung der Ministerin gehört: Jetzt ist Schluss mit Zögern und Zaudern. Von nun an wird alles besser. – Wollen wir das glauben.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Niklas Wagener.