Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Anteilnahme gilt heute den Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des tödlich verunglückten KSK-Soldaten. Ich denke, das sollte man in solch einer Debatte voranstellen, und die Debatte heute sollte, glaube ich, auch die Ernsthaftigkeit haben, die dem Thema entspricht.
Die Spezialkräfte sind für die schwierigen Aufgaben da. Eine der schwierigsten Aufgaben hatten sie in den letzten Jahren mit sich selbst zu lösen. Da gibt es nichts zu beschönigen, und da gibt es auch nichts zu verklären. Aber das KSK hat eben auch diese Aufgabe mit Bravour gemeistert; auch das kann man an dieser Stelle mal anerkennen.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns: Das KSK hat im Wesentlichen zwei Probleme: Rechtsextremismus bei Einzelnen und Munitionsverluste.
Zu Ersterem. Über Jahre hinweg haben sich in einem Teil des Verbandes rechtsradikale und rechtsextremistische Entwicklungen bei Einzelnen vollzogen. Das blieb zu lange unentdeckt. Eine Entwicklung, die das Potenzial hatte, den gesamten Verband und seine Leistungsfähigkeit zu zerstören.
Zweitens: Munitionsverluste. Da hat es einen Umgang mit Munition gegeben, der schlichtweg rechtswidrig war. Dieses rechtswidrige Verhalten muss man auch so benennen. Das ist keine Verunglimpfung, wie es der Antragsteller hier darstellt, sondern das ist schlicht die Rechtslage.
Meine Damen und Herren, ich entgegne Ihnen deshalb: Eine Bagatellisierung von Straftaten darf es nicht geben; sie darf es nicht von der AfD aus geben, aber auch von sonst niemandem hier im Haus. Das gilt sowohl für Rechtsextremismus als auch für das Verschwindenlassen von Munition.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Mit uns Freien Demokraten wird es die auch nicht geben. Und gerne noch mal zum Mitschreiben: Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der hat bei der Bundeswehr nichts verloren und der hat auch bei den Spezialkräften nichts verloren. Das gilt für jeden Bürger, das gilt sogar für Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion.
Schauen wir uns den Prozess der Aufarbeitung und den Bericht dazu einmal an – den Bericht hätten Sie übrigens auch mal studieren können; denn dann wären Sie heute vielleicht zu den richtigen Schlüssen gekommen –: Das Ministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Vorwürfen und Vorfällen beschäftigt hat. Dieser Bericht umfasst 55 Seiten. 60 Maßnahmen in sechs Themenfeldern wurden angeordnet; die meisten davon sind inzwischen umgesetzt. Die betreffenden Soldaten wurden auch disziplinarrechtlich belangt und mussten die Truppe zum Teil verlassen.
Meine Damen und Herren, zwei zentrale Maßnahmen möchte ich hier ansprechen:
Zum einen wurden die Führungsstrukturen so umgebaut, dass Probleme frühzeitig erkannt wurden.
Zum Zweiten: Die Soldaten der Spezialkräfte unterliegen durch ihre intensive Ausbildung und der Geheimhaltung sehr starken physischen, aber auch psychischen Anforderungen. Sie haben nicht – wie jeder von uns hier – die Möglichkeit, über ihre Arbeit zu Hause am Essenstisch mit ihren Partnern zu sprechen. Deswegen wurden 50 zusätzliche Dienstposten neu geschaffen, unter anderem eben auch beim psychologischen Dienst. Lehrgänge und psychologische Screenings tragen dazu bei, dass sich unsere Soldaten auf ihre Aufgabe konzentrieren können. Die Rotation der Truppenpsychologen ist dabei ein sehr wichtiges Element. Einige dieser Maßnahmen zeigen zum Teil jetzt schon Wirkung, andere werden ihre Wirkung mittel- und langfristig entwickeln.
Meine Damen und Herren, wenn man über die Spezialkräfte spricht, muss man auch berücksichtigen: Wir haben derzeit Krieg – mitten in Europa. Die Bundeswehr braucht jetzt eine schlagkräftige Einsatztruppe, die auch binnen kürzester Zeit besondere Aufgaben wahrnehmen kann. Das haben wir letztes Jahr in Kabul gesehen. Das Kommando Spezialkräfte stellt für die Bundeswehr ein wichtiges Instrument im Krisenmanagement dar. Der mediale Fokus auf die Soldatinnen und Soldaten war in den letzten Jahren enorm. In den letzten Monaten wurden viele Fortschritte erzielt. Ich wünsche mir auch einen medialen Fokus auf diese Fortschritte; den vermisse ich leider bisher.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich bitte Sie deshalb: Wenden auch Sie Schaden vom KSK ab, und relativieren Sie hier nicht Rechtsextremismus und auch nicht Straftaten wie den Diebstahl von Munition.
Das schadet dem KSK. Das KSK ist gerade auf einem guten Weg, den wir nicht gefährden sollten.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion das Wort.