Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz setzt ein wichtiges Zeichen; denn die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards vorantreiben. Um die Energiewende naturverträglich zu gestalten, werden wir ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen. Dieses Programm verbessert den Schutz derjenigen Arten, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen bundesweit einheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung beim Bau von Windkraftanlagen. Wir gehen dazu bei der Neugestaltung des Bundesnaturschutzgesetzes zwei Bereiche an, erstens die Signifikanzprüfung und zweitens die Ausnahmeregelung. Mit unserem Entwurf erreichen wir eine einheitliche Vorgehensweise zur Überprüfung des Tötungsrisikos für Brutvögel durch Windkraftanlagen.
Weniger Naturschutz heißt das unter dem Strich!
Wir werden deshalb regeln, wann das Tötungsrisiko erheblich ansteigt und wie artenschutzrechtliche Bedenken mit dem Ausbau der Windkraft in Einklang gebracht werden können. Mithilfe dieser Standardisierung vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren und entbürokratisieren sie. Damit erleichtern wir die Vorbereitung und die Durchführung der artenschutzrechtlichen Prüfungen deutlich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, durch die vorgegebenen Standards, die solche Anlagen erfüllen müssen, werden wir den Aufwand für Antragsteller und für Behörden verringern. Der vorliegende Entwurf ist damit ein wichtiger Start für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vieler wichtiger Windkraftprojekte unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes. Als Koalition können wir damit optimistisch den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Zukunft in Angriff nehmen.
Vielen Dank.
Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.