Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schlagen wir einmal gemeinsam den aktuellen Verfassungsschutzbericht auf. Dort heißt es über Ihren neuen Fantasie-Phänomenbereich, die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“:
Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen … in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt werden. Über ein reines Hilfsangebot hinaus wurde versucht, die angespannte Versorgungssituation vor Ort im Sinne einer Delegitimierung staatlicher Strukturen zu instrumentalisieren.
Doch diejenigen, die wirklich unsere Demokratie und Staatsordnung verächtlich machen, waren nicht Deutsche, die Deutschen halfen. Es war eine CDU-Umweltministerin Heinen-Esser, die sich auf Mallorca sonnte, während ihr Volk im Schlamm vor den Trümmern der eigenen Existenz stand.
Na, na, na!
Es war eine grüne Umweltministerin Spiegel, die sich in Frankreich von den Strapazen ihrer eigenen Coronapolitik erholte. Es war ein WDR, der trotz Milliarden-Budgets nicht das Volk warnte, sondern lieber die lange „ARD-Popnacht“ spielte. Sie alle haben versagt und unserer Staatlichkeit dadurch schweren Schaden zugefügt. Sie alle hatten nicht den Anstand, wortlos und demütig für ihre Verantwortungslosigkeit zurückzutreten. Und nun wagen Sie es, solidarischen Deutschen, die sich nicht nur als Helfer mit weißen Sneakern wie Helge Lindh inszenierten, Ihre Schlapphüte auf den Hals zu hetzen. Sie sollten sich wirklich schämen.
Und bis heute übernehmen Sie keine Verantwortung für die Opfer der Flutdiebe. In NRW wurden 24 Städte von mehr als 140 Plünderern heimgesucht. Entschädigung erhalten die Opfer der Flutdiebe nicht. Und warum nicht? Weil es sich bei 90 Prozent der Tatverdächtigen um Ausländer und Migranten handelte.
Klau-Roma und andere migrantische Langfinger aus 24 Nationen nahmen den Opfern der Flugkatastrophe ihr letztes Hab und Gut.
Das ist ja ekelhaft!
Wenn Sie die Bevölkerung zukünftig schützen wollen, dann schützen Sie sie vor migrantischen Klaubanden und der spätrömischen Dekadenz verantwortungsloser Ministerinnen.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ich werde mir die Rede gleich einmal in Ruhe anschauen und behalte mir zumindest einen Ordnungsruf vor.
Sehr gut, Frau Präsidentin! Sehr gut! Hetzer!
Jetzt erteile ich das Wort für die SPD Lena Werner.