Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr diskutierten wir über die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Da ich es gewagt hatte, anzumerken, dass rund 90 Prozent der tatverdächtigen Plünderer, die das Leid der Flutopfer für ihr Diebeswerk missbrauchten, Ausländer waren, wurde ich mit einem Ordnungsruf gemaßregelt.
Der SPD-Kollege Hartmann beschimpfte mich als unverantwortlichen Hetzer und Spalter,
Zu Recht! Kann man so stehen lassen!
CSU-Innenpolitikerin Wittmann schämte sich für mich, da ich die Wahrheit ausgesprochen hatte.
Fassen wir einmal kurz zusammen, was wir über die mehrheitlich nichtdeutschen Plünderer wissen: 632 Eigentumsdelikte trafen die Opfer der Flut, 275 ermittelte Tatverdächtige, 196 davon Fremde, Ausländer. Immerhin kam es zu 48 Verurteilungen, aber selbstverständlich keiner einzigen Abschiebung.
Mit Ihrem heutigen Antrag ist es wie mit der Aussage Ihres CDU-Vize aus NRW, Golland,
Exzellenter Mann!
der vollmundig und schneidig in „Focus Online“ forderte: „Wer so handelt, gehört hart bestraft und hat sein Gastrecht verwirkt.“
Das, was Sie, liebe CDU/CSU, betreiben, ist konservative Mimikry. Sie gebärden sich in Ihrem aktuellen migrationspolitischen Antrag geheilt und tragen doch weiterhin die Migrationssucht in sich. Denn überall, wo Sie regieren, tragen Sie die suizidale Massenmigrationspolitik der anderen linken Parteien mit.
Also, das ist ja wohl einen Ordnungsruf wert!
So wird mir angst und bange, wenn Sie fordern, dass die Migrationslage in der Bundesregierung endlich Chefsache werden müsse.
Uns allen graut noch vor der Zeit, als die Migrationspolitik unter der CDU Chefinnensache war.
Wenn Sie es mit Ihrem Antrag hier ernst meinen, schmeißen Sie erst mal in NRW, wo Sie in Verantwortung sind, die migrantischen Langfinger raus, die die Flutopfer beklauten.
Sie überschreiten Grenzen! Das ist keine Meinungsfreiheit! Rausschmeißen! Geldstrafe!
Dann starten Sie unter Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Rückführungsoffensive für die rund 200 islamistischen Gefährder in NRW.
Dann beginnen Sie endlich, die Massenmigration nach Deutschland nicht euphemistisch als liberal zu verharmlosen,
Rausschmeißen!
sondern bezeichnen Sie die Massenmigration als das, was sie ist:
Für diese Rede sollten Sie sich schämen!
selbstmörderisch und immer wieder häufiger tödlich.
Vielen Dank.
Mein Zwischenruf gilt weiterhin!
Zur Belohnung wird er wieder in die AfD-Fraktion aufgenommen!
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.