Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ullmann, von Krankenschwester zu Mediziner – die Krankenschwestern beruhigen manchmal die Mediziner –: Ich weiß nicht, wo Sie die These herhaben, dass die Union für Schulschließungen wäre.
Wir haben in unseren Antrag explizit reingeschrieben, dass von unserer Seite kein Interesse daran besteht,
dass wir irgendwelche Schulen schließen oder Masken in irgendwelchen Grundschulen wollen. Das steht nicht im Antrag drin. Deswegen: Lesen Sie diesen Unionsantrag.
Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben.
Sie sagen auch, Sie hätten alles schon erledigt und alles ist schon angedacht. Deswegen ganz klar: Es ist eben noch nicht alles erledigt. Eine Sache ist die Forderung, eine Antwort auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Ende des Jahres ausläuft, zu finden; die brauchen wir, die wollen wir auch. Wie soll es danach weitergehen? Es geht nämlich um einen Bereich, wo wir Fachkräftemangel haben. Da ist es eben nicht egal, ob wir sagen: „Am Ende des Jahres 2022 läuft diese Regelung einfach aus, und dann ist es alles wie vorher“, oder ob wir eben sagen: Nein! Wir schauen uns das noch mal genauer an, und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels treffen wir andere Entscheidungen. – Sie haben es eben nicht geschafft, dass das Ganze durchgesetzt wurde. Deswegen: Ein bisschen Selbstreflexion, gerade in diesem Bereich, würde ich mir insbesondere von der FDP sehr wünschen.
Zum Thema „Long Covid bzw. Personen mit Impfschäden“. Wir haben die Situation, dass es eben nicht möglich ist, zu sagen: So, wir streuen jetzt einfach mal übers ganze Land spezielle Anlaufstellen.
Fachärzte in diesem Bereich wachsen nicht einfach auf Bäumen, sondern es dauert eine gewisse Zeit, bis es welche gibt.
Gerade beim Thema Impfschäden ist es entscheidend, einen Facharzt zu haben, der eine Differenzialdiagnose vornimmt. Sie sagen, Sie haben dieses Problem gelöst. Nein, es ist eben nicht gelöst. Wir brauchen für diese besondere Personengruppe einen Zugang in diesem Bereich, und da bleiben Sie uns auch weiterhin Antworten schuldig. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Problem gelöst ist.
Auf die wichtigsten Fragen haben Sie keine ausreichende Antwort. Wenn Sie sagen, Sie wollen Hygienebeauftragte in den Einrichtungen der Langzeitpflege, dann ist das schön und gut. Dann müssen Sie sie aber auch befähigen, sich durchzusetzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie endlich ein Gesetz vor, das die Pflege stärkt, und zwar so stärkt, dass die Hygienebeauftragten mit ihrer Fachkompetenz und in Anerkennung der Pflege die Möglichkeiten haben, die Hygienebestimmungen durchzusetzen. Das bleiben Sie schuldig.
Sie haben bis jetzt im Bereich der Pflege nichts vorgelegt. Da nützt es auch nichts, wenn man über unseren Minister Lauterbach sagt, er sei jemand, der gut erklären könne. Es geht darum, zuzuhören! Deswegen rate ich Ihnen: Hören Sie den Pflegekräften zu, hören Sie auf das, was sie sagen, was sie einfordern, und legen Sie dann entsprechende Gesetze vor! Denn das bleiben Sie weiterhin schuldig.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein klappriges Gestell, ein Trägergesetz.
Frau Kollegin.
Ich gehe leider fest davon aus, dass wir das Ende September beschließen und dann am nächsten Tag in die Umsetzung gehen müssen.
Frau Kollegin.
Also, das, was Sie eingefordert haben und immer wieder moniert haben, nämlich die Beteiligung des Parlaments, das bleiben Sie auch hier schuldig.
Der Kollege Dr. Janosch Dahmen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.