Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bandbreite der Lageeinschätzungen haben wir ja jetzt erlebt: Professor Ullmann von der FDP hat eben gesagt: „Wir sind in der Endphase der Pandemie“, und laut Herrn Dr. Dahmen kommen wir im Herbst in eine dramatische Situation.
Das zeigt auch, warum Sie bisher keine Entscheidungen über Maßnahmen treffen konnten: weil Sie in Ihrer Ampelfortschrittskoalition keine Geschlossenheit haben. Wir haben hier konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Wir haben diese Welle; das sehen wir. Wir brauchen jetzt eine Balance, einen Dreiklang, und zwar in der Form, dass wir die Menschen auf eine Normalität in Eigenverantwortung vorbereiten, wie das in Europa umgesetzt wird. Wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, und wir müssen die Welle brechen und nicht nur verschieben.
Damit wir nicht blind in den nächsten Coronaherbst stolpern, ist es erforderlich, uns rechtzeitig auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. Gott sei Dank ist derzeit die Belastung in den Krankenhäusern geringer als in den letzten Jahren zur selben Zeit. Das macht Hoffnung. Nach den Sommerferien könnten die Infektionszahlen aber wieder steigen, und darauf müssen wir vorbereitet sein. In jedem Fall müssen wir für den Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen vorsorgen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Ullmann. Möchten Sie sie zulassen? – Bitte.
Vielen Dank, Herr Rüddel, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Von der Union, egal ob von CDU oder CSU und gerade von den Landespolitikern,
wird immer wieder gefordert: Wir brauchen härtere Maßnahmen und einen Instrumentenkasten, um einen Lockdown und durchaus auch Schulschließungen möglich zu machen. – Wie steht die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu? Denn das ist ja schon – Entschuldigung, dass ich das Wort benutze – eine Kakofonie, die hier vonseiten der Union kommt. Sie haben keine Linie.
Eine Linie ist nicht erkennbar. In welche Richtung wollen Sie eigentlich gehen?
Lieber Herr Kollege, die Maßnahmen, die derzeit in Deutschland von der Koalition umgesetzt worden sind, haben nicht dazu geführt, dass wir bessere Inzidenzwerte haben als unsere europäischen Nachbarn.
Deshalb muss man überlegen und auswerten, ob wir hier die richtigen Maßnahmen getroffen haben.
Wir brauchen einen Instrumentenkasten, der hilft, darauf vorbereitet zu sein, dass es im Herbst neue Varianten geben könnte. Man muss auch darauf vorbereitet sein, dass es jetzt im Sommer wieder eine Welle gibt, die wiederum Auswirkung auf die Immunlage im Herbst und Winter hat, sodass wir dann zum Beispiel über mehr Freiheiten nachdenken könnten.
Die Bandbreite der Maßnahmen ist groß. In der Ampel gibt es unterschiedliche Positionen dazu. Wir in der Union hingegen sind in dieser Frage sehr geschlossen.
Wir wissen inzwischen, dass Geimpfte in der Regel zwar keine schweren Verläufe bei den Infektionen haben, aber wir wissen auch, dass man eine Infektion an Dritte weitergeben kann. Umso wichtiger ist es, dass wir die eklatanten Defizite die Datenlage betreffend auflösen. Wir brauchen verlässliche Daten, damit wir in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Mit Blick auf Herbst und Winter ist es von zentraler Bedeutung, die Datenlage zum Impf- und Immunstatus sowie hinsichtlich einer zweiten Auffrischungsimpfung zu verbessern. Nur dann sind gut begründete, neue Coronamaßnahmen möglich. Panikmache und leichtfertige Eingriffe in Grundrechte sind fehl am Platz.
Wir werden uns sehr genau ansehen, wie die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz anpassen will. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch; sie wurden bereits angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Wir müssen verhindern, dass es flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas gibt.
Herr Kollege!
Ich komme zum Ende. – Was wir brauchen, ist nicht das tägliche Orakel. Wir wären schon mit sachgerechtem Handeln zufrieden.
Vielen Dank.