Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich beeindruckend, wie groß heute unsere Schnittmenge – Frau Skudelny, Sie haben es vorgetragen – der Union und der FDP ist.
Leider kommen damit aber die große Uneinigkeit und die Zerrissenheit der Ampel wieder ganz deutlich zum Ausdruck.
Wir haben in der Vergangenheit in unserem Land immer auf die Innovationskraft und Stärke der Wirtschaft vertraut. Es ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft, dass der Staat auch den Rahmen setzt und die Ziele vorgibt, aber die Umsetzung, der Weg dorthin sollte doch den Unternehmerinnen und Unternehmern und Beschäftigten überlassen bleiben; denn nur so kommen wir weiter. Es gibt viele kluge Konzepte, um die Ziele auch zu erreichen.
Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, auch diesen Gedanken weiter in die europäische Politik hineinzutragen. Für die Umsetzung unserer Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb Technologieoffenheit das Schlagwort. Statt hier einseitig nur auf die E‑Mobilität zu setzen, ist es aus unserer Sicht ganz klar, dass wir hier nicht zu starke Abhängigkeiten auch im Rohstoffbereich aufbauen dürfen. Wir müssen alle Instrumente und Technologien nutzen, und dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe, Biokraftstoffe der zweiten Generation, die wir hier entsprechend einbeziehen, damit Mobilität bezahlbar bleibt, aber auch Arbeitsplätze bei uns im Land erhalten und gesichert werden können und gleichzeitig ganz technologieoffen auch die Klimaschutzziele erreicht werden können.
Es muss deshalb aus unserer Sicht an drei Stellschrauben gedreht werden. Zum Ersten: Synthetische Kraftstoffe müssen weiter im Rahmen der CO2-Flottengrenzwerte miteinberechnet werden können. Zum Zweiten: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU muss entsprechend weiterentwickelt werden. Wir brauchen höhere Quoten zum einen für Wasserstoff, aber auch für Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe. Nur so können wir in der Zukunft auch die Bestandsfahrzeuge klimaneutraler betreiben, um hier einen wesentlichen Beitrag für die Klimaschutzziele zu erreichen. Zum Dritten: Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in der EU und auch in Drittstaaten müssen wir weiter fördern, um auch einen industriellen Hochlauf zu ermöglichen.
Nur so können wir in der Summe ein gutes Konzept für die Zukunft aufstellen. Völlig technologieoffen vertrauen wir auf das Know-how, auf die Kompetenz unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Es gibt bereits viele kluge Konzepte und Ansätze. Damit wir diese weiterentwickeln können, braucht es diesen technologieoffenen Rahmen. Dafür treten wir ein, damit die Mobilität der Zukunft sauber wird, aber auch bezahlbar für alle zur Verfügung steht; jederzeit. Stimmen Sie deshalb heute für unseren Antrag.
Ganz herzlichen Dank.
Carsten Träger hat das Wort für die SPD-Fraktion.