Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Union, in Ihrem Antrag sprechen Sie immer wieder von Technologieoffenheit. Ich habe jetzt Ihren Antrag mehrfach gelesen, und ich muss gestehen: Von Offenheit habe ich da aber wenig gefunden. Sie halten hier schon wieder an veralteten Technologien fest und werfen mit Floskeln, Worthülsen und Modebegriffen um sich.
Wie oft haben wir hier im Plenarsaal darüber gesprochen, dass wir allen Prognosen nach E‑Fuels auch in absehbarer Zeit nicht in den ausreichenden Mengen und ansatzweise kostengünstig zur Verfügung haben werden? Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass wir E‑Fuels brauchen, aber eben in der Landwirtschaft, in der Schifffahrt und auch im Schwerlastverkehr und nicht im Auto im Vorgarten? Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass das in der Industrie längst Konsens ist? Wie oft haben wir Ihnen hier versucht klarzumachen, dass, anders als Sie suggerieren wollen, wir offen sind für andere und neue Antriebsformen und dass gerade das auch in unserer Politik deutlich wird?
Jetzt stellen Sie sich schon wieder hierhin, erzählen uns etwas von Technologieoffenheit und setzen uns einen Antrag vor, der engstirniger kaum sein könnte. Seien Sie doch auch mal offen für die neuen Antriebsformen, für klimafreundliche Mobilität, für bezahlbaren Verkehr! Seien Sie offen dafür, das aktiv als Ziel festzulegen, statt den Markt das vermeintlich selbst regeln zu lassen! Aber hören Sie doch bitte auf, den Menschen immer die gleiche Geschichte zu erzählen!
In Ihrem Antrag schreiben Sie zu synthetischen Kraftstoffen: „damit die Mobilität für alle ... bezahlbar“ sein wird. Dabei frage ich mich immer, wie Sie das erreichen möchten, wenn Sie sich weigern, klare Ziele dafür zu definieren, wenn Sie nur rumdrucksen und von Technologieoffenheit schwadronieren.
Für uns als Ampel steht fest: Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität.
Um das zu erreichen, setzen wir uns klare Ziele und Vorgaben und werden so unserer Verantwortung als Regierungskoalition gerecht. „Lenkungsfunktion“ sollte Ihnen, glaube ich, auch ein Begriff sein. Wenn wir von bezahlbarer Mobilität sprechen, meinen wir es aufrichtig.
Dann geht es darum, sicherzustellen, dass die Menschen in unserem Land auch bei steigenden Energiepreisen, auch bei sich verändernden Situationen durch den Klimawandel von A nach B kommen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deshalb wagen wir als Ampel neue Ideen. Das machen wir mit dem 9‑Euro-Ticket; das machen wir beim Thema „innovative Mobilität“, beim Vorantreiben von „Fit for 55“, beim Ausbau unserer Schieneninfrastruktur, beim Deutschlandtakt usw. usw.
Was machen Sie? Ich wiederhole mich hier gerne: Sie halten an veralteten Technologien fest. Den Menschen E‑Fuels zu Preisen von 4,50 Euro bis 10 Euro pro Liter zuzumuten und das auch noch als bezahlbare Mobilität zu kennzeichnen, ist nicht aufrichtig.
Machen Sie sich doch endlich ehrlich! Arbeiten Sie mit uns an der Verkehrswende, aber bitte richtig!
Vielen Dank.