Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Um es gleich an den Anfang zu stellen: Auch wir akzeptieren den Wunsch Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Wenn wir dies nicht mit überschäumender Freude und Begeisterung tun, dann hat das nichts mit den beiden demokratischen Kandidaten, sondern ausschließlich mit den Umständen und dem Zeitpunkt dieses Schritts zu tun.
In einer geopolitischen Auseinandersetzung, die zu einem Krieg in Europa geführt hat, können Gleichgewichtsverschiebungen, auch wenn sie erst einmal symbolischen Charakter haben, Konflikte verschärfen, statt sie zu entspannen. Wir halten es deshalb für wichtig, dass besonders Finnland mit seiner langen Landgrenze zu Russland auch in der NATO weiter seine traditionelle Rolle als Übersetzer russischer Befindlichkeiten und Wünsche spielt, wie es das erfolgreich unter dem früheren Präsidenten Kekkonen viele Jahre getan hat. Und wir gehen weiter davon aus, dass auch künftig keine NATO-Truppen und auch keine Atomwaffen dauerhaft auf dem Territorium beider Länder stationiert werden. Das ist im Interesse des Friedens notwendig.
Wenn der Beitritt dazu führt, dass das europäische Gewicht künftig stärker die Politik der NATO bestimmt als die ganz anders gelagerten und europäischen Wünschen oft widerstreitenden geostrategischen Interessen der USA, wäre das sogar ein zusätzlicher positiver Effekt. Allerdings muss ich anmerken, dass die menschenrechtlichen Rabatte in der trilateralen Absichtserklärung zugunsten der Türkei mehr als nur ein Wermutstropfen für eine Wertegemeinschaft sind, als die sich ja die NATO versteht, meine Damen und Herren.
Wir haben in der Vergangenheit die Ausdehnung der NATO gegen die russischen Grenzen, die von Russland innerlich nie akzeptiert wurde, als eine der Ursachen für die krisenhafte Zuspitzung unseres Verhältnisses zu Russland ausgemacht. Diese Einschätzung bleibt nach wie vor richtig. Allerdings sehen wir auch, dass bei der Berufung auf Peter den Großen durch den russischen Präsidenten, mit der er unter anderem auch den Ukrainekrieg rechtfertigt, Gegner von Peters damaliger Expansion, also besonders Schweden, neue Sicherheiten und Verbündete suchen.
Das historische Gedächtnis in Schweden und Finnland ist lang, und es bewahrt leider keine Erinnerungen an ungetrübte Freundschaft mit dem großen Nachbarn. Gerade wenn wir Geschichte als Lehrmeisterin für Gegenwart und Zukunft ernst nehmen,
müssen wir den Wunsch Finnlands und Schwedens nach größerer Sicherheit akzeptieren.
Ihre Entscheidung und unsere positive Antwort ist Realpolitik im besten Sinne. Zum Jubel besteht kein Anlass, meine Damen und Herren, zu einem realpolitischen Willkommen schon.
Ich bedanke mich.