Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Mit Schweden und Finnland treten zwei europäische Nationen der NATO bei, auf die sich Deutschland und das Bündnis verlassen können. Beide Länder unterhalten hochwertige Streitkräfte. Schweden reaktivierte 2018 die Wehrpflicht. Finnland hat ein Reservistenkorps, das sogar vielen europäischen regulären Armeen überlegen ist. Und, ganz wichtig: Die Kultur dieser beiden Nordländer garantiert eine reibungslose Integration ins Bündnis.
Deutschlands Sicherheit wird von dieser Erweiterung unmittelbar profitieren. Wer heute der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zustimmt, bekennt sich zu Deutschlands Sicherheit. Schweden und Finnland stärken die Nordostflanke der NATO. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, wo die Schwäche des Bündnisses liegt: an der Südostflanke. Die Türkei hat die Beitrittsverhandlungen erneut dazu genutzt, um Europa zu erpressen. Erdogan hat damit wieder einmal mehr bewiesen, dass die Türkei niemals Teil von Europa sein wird.
Meine Damen und Herren, die Norderweiterung bietet die Chance, den europäischen Pfeiler der NATO endlich zu stärken. Wer dies tut, kann zum einen Totgeburten wie die EU-Armee begraben. Zum anderen ist der Weg hin zu einer europäischen NATO zugleich der Weg zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA. Das ist für Deutschland und Europa ein Ziel von immenser Bedeutung. Ich darf die Bundesregierung daran erinnern, dass Unabhängigkeit von Amerika während der Trump-Zeit groß in Mode war. Sie sollten jetzt zeigen, dass diese Absicht nicht nur mit Ihrer Abneigung gegen Trump zu tun hatte, sondern tatsächlich strategisch begründet war.
Eine europäische NATO ist eine Notwendigkeit, um Europa aus dem Schraubstock der Großmächte zu befreien. Schweden und Finnland können dazu beitragen. Als Willkommensgeschenk sollte die Bundesregierung den vielen Worten endlich Taten folgen lassen. Das Ziel muss sein, die Bundeswehr zur kampfstärksten Armee Europas aufzubauen und Führung zu übernehmen. Strategische Autonomie wird einem nicht geschenkt; man muss sie sich nehmen.
Vielen Dank.