Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr ist es 30 Jahre her, dass der Krieg in Bosnien und Herzegowina nach dreieinhalb Jahren mit über 100 000 Opfern und nach dem Genozid in Srebrenica durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina mehr gekommen. Dieser Erfolg ist auch der durchgehenden militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft zu verdanken.
Nachdem die NATO-geführten Operationen IFOR und SFOR bis 2004 im Auftrag der Vereinten Nationen die Implementierung der Friedensvereinbarung von Dayton übernahmen, wird diese seit 2004 durch die European Union Force Althea, kurz: EUFOR Althea, geleistet. Diese Operation ist beauftragt, zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Dazu leistet sie seit zwei Jahrzehnten erfolgreich ihren Beitrag, indem sie sicherheitsrelevante Entwicklungen in den beiden Teilrepubliken Bosnien und Herzegowinas begleitet und als wesentlicher Kooperationspartner die Sicherheitsbehörden vor Ort unterstützt und stärkt. Derzeit sind 24 Staaten beteiligt, und die Operation weist eine Personalstärke von ungefähr 1 600 Soldatinnen und Soldaten auf. Sie ist in der Fläche mit 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams, die über das gesamte Land in beiden Teilrepubliken verteilt sind, präsent und durch regelmäßige Patrouillen für die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas sichtbar.
Wir beantragen seitens der Bundesregierung, das Mandat unverändert fortzusetzen. Das heißt, wir beabsichtigen, uns weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Operation zu beteiligen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stellen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in Čapljina und Vlasenica, sind in Schlüsselfunktionen im Hauptquartier der Operation in Sarajevo eingesetzt und wirken in wichtigen unterstützenden Rollen, unter anderem bei der sanitätsdienstlichen Versorgung, mit.
Wir sind zurzeit mit 35 Soldatinnen und Soldaten vor Ort vertreten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu anhaltendem Frieden und für mehr Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung für ihren Einsatz heute aussprechen.
Staatsminister Krichbaum hat schon auf die weiteren den Zusammenhalt des Landes bedrohenden Belastungen hingewiesen, insbesondere durch die sezessionistische Politik und Rhetorik des Präsidenten der Entität Republika Srpska, Milorad Dodik. Deshalb ist leider eine Fortsetzung des militärischen Engagements notwendig. Sie ist aber eingebettet in den Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina hin zur Europäischen Union. Das heißt, auch hier ist die Bundesregierung im Sinne eines vernetzten Ansatzes tätig.
Deshalb hoffe ich auf gute Beratungen in den Ausschüssen und auf Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.