Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Beiträge aus der Union, die ich heute so gehört habe, muss ich sagen: Ich bin wirklich froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind.
Denn mit dem Ausmaß an Realitätsverweigerung, mit dem Sie hier antreten, wären Sie nicht fähig, Entscheidungen zu treffen. Aber das ist genau das, was wir tun: Entscheidungen treffen auf der Basis von Fakten.
Was die Atomenergie betrifft, sind die Fakten klar: So gut wie kein Beitrag zur Gaseinsparung, so gut wie kein Beitrag zur Senkung der Strompreise
4 Gigawatt!
und im extremen Notfall nur ein geringer Beitrag zur Sicherung der Netzstabilität.
10 Millionen Haushalte, das soll nichts sein?
Das ist die Wahrheit; da können Herr Söder und Herr Merz noch so oft vor Isar 2 posieren. Daran wird sich nichts ändern.
Wenig Ahnung, aber ganz schön viel Meinung!
Jetzt kommen wir zum Klimaschutz, Herr Jung, den die Union in dieser Legislatur für sich entdeckt hat. Ich begrüße das. Sie haben natürlich recht: Der Verkehrsbereich muss mehr liefern. Deswegen haben wir 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene eingestellt.
Im Ausschuss setzen Sie das Thema ab! Es sei nicht dringlich!
Aber klar ist: Es muss mehr kommen. Dazu schlage ich vor, dass die unionsregierten Länder heute schon mal Unterlagen zu Straßenbauprojekten, deren Umsetzung nicht nötig ist, an den Verkehrsminister schicken. Das ist sicherlich eine gute Hilfestellung.
So ein Blödsinn! So ein dummer Vorschlag!
– Es ist so.
Kommen wir zum Klimaschutzbalken in ihrem eigenen Auge. Das kongeniale Duo aus Herrn Altmaier und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten – ich weiß nicht, wer das damals war – hat die bayerische Windkraftverweigerung gestützt.
Sehr gutes Gesetz!
Herr Dobrindt, es wundert mich nicht, dass Sie sich heute nicht ans Redepult trauen. Als Fränkin und als Bayerin muss ich sagen: Diese Wehleidigkeit, dieses Jammern, die Tatsache, dass Sie immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, das geht mir so auf den Geist. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für das Land!
Bayern ist Bürgerenergieland, Bioenergieland. Bayern kann Windenergieland werden. Wenn wir es hier schaffen, zehn Gesetze zu Energie und Klima im Bundestag zu verabschieden, dann werden Sie es wohl hinbekommen, ein Energiewendegesetz zu verabschieden, und das ist die Abschaffung der 10‑H-Regelung in Bayern, und zwar zackig. Das erwarten wir!
Die Rede war eine Minute zu lang!