Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen müssen wir uns mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Bereits der erste Gesetzentwurf der links-gelben Koalition hatte massive Lücken. Er wurde der Lage, die wir im Land aufgrund von Corona haben, nicht gerecht. Wir haben Nachbesserungen gefordert,
auch die Bundesländer haben dies getan, gerade auch vonseiten der grünen Gesundheitsminister in den Ländern. Sie haben nachgebessert: 63 Seiten Änderungsanträge haben Sie am 18. November vorgelegt.
Jetzt bessern Sie erneut nach. Sie legen erneut ein Reparaturgesetz vor. Und das folgt immer dem gleichen Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufgerissen haben.
Sie handeln zu spät, und Sie handeln zu wenig. All das wäre nicht nötig, wenn Sie auf uns gehört hätten;
denn das Mittel der Wahl ist und bleibt – ja, da können Sie lachen –
die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Die Lage auf den Intensivstationen – die Frau Kollegin Dittmar hat ja zu Recht darauf hingewiesen – ist dramatisch. Einzelne Bundesländer haben das Kleeblattsystem aktiviert. Patienten werden bundesweit verlegt. Diese Lage hat natürlich massive Auswirkungen auf die Versorgungssituation nicht nur der Covid-Patienten, sondern natürlich auch derjenigen, die sich aus anderen Gründen im Krankenhaus befinden, beispielsweise wegen einer Krebs-OP, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung oder eines Unfalls. Sie müssen natürlich nicht auf uns hören. Aber wenn die Leopoldina einen klaren Ratschlag gibt und deutlich anmahnt, dass wir effektive Maßnahmen brauchen,
und deutlich macht, dass die Maßnahmen der epidemischen Lage zwar eingriffsintensiv sind, aber schnell umsetzbar und effektiv zur Pandemiebekämpfung sind, dann frage ich mich, warum Sie als Koalition diesem wissenschaftlichen Rat nicht folgen.
Das ist jedenfalls etwas, das mehr mit Ideologie zu tun hat als mit einer stringenten und klaren Pandemiebekämpfung in diesem Bereich.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nun versucht, Ordnung zu schaffen bei all dieser Unübersichtlichkeit, für die Sie selber gesorgt haben mit drei rechtlichen Infektionslagen. Das ist einmal die alte, die befristet, bislang bis zum 15. Dezember, weitergilt, dann eine neue, die Sie mit weit abgespeckten Maßnahmen geschaffen haben, und dann eine landesspezifische, die per Öffnungsklausel irgendwo zwischen diesen Bereichen liegt. Die Ministerpräsidenten haben jetzt klargemacht, was ihnen aus dem Instrumentenkasten fehlt. Ja, es ist gut, dass es jetzt in die richtige Richtung geht, was beispielsweise die Schließung von gastronomischen Einrichtungen und die Beschränkung von Übernachtungsangeboten und Reisen betrifft. Aber Sie gehen anderthalb Schritte nach vorne und gleich wieder einen Schritt zurück, weil Sie beispielsweise Sporteinrichtungen nicht schließen wollen. Es zeigt sich auch da: Was der Instrumentenkasten bietet, bleibt weiterhin zu wenig.
Zur neuen Übergangsregelung: Statt dem 15. Dezember nehmen Sie jetzt den 15. Februar. Ich sage Ihnen ganz klar: Auch das wird wieder eine zu kurze Frist sein, dieser 15. Februar. Es ist ein vollkommener Wirrwarr, den Sie hier an Fristen setzen.
Ihr Gesetz läuft im Grundsatz bis zum 19. März. Für vieles Weitere, was Sie an Sonderregelungen zu Betriebsversammlungen, zu Wahlen und Beschlüssen von Kammern schaffen, gilt auch der 19. März. Die Ausgleichszahlung für Krankenhäuser läuft bis Ende Dezember.
Aber eine so wichtige Regelung begrenzen Sie bis zum 15. Februar?
Das ist nach Lage der Dinge zu früh,
weil wir den Höhepunkt an Infektionsentwicklungen doch erst zu Weihnachten und darüber hinaus in den Krankenhäusern erfahren werden.
Zum Schutz der Krankenhäuser: Auch das war bislang nicht ausreichend. Sie sind mit einem Versorgungszuschlag gestartet und mussten jetzt erkennen, dass es auch Freihaltepauschalen bedarf, worauf wir bereits hingewiesen haben. Aber auch da ist wieder das gleiche Muster zu sehen: Sie setzen zu spät ein, erst am 15. November. Es gibt keine Reaktion auf die besondere Belastung der Krankenhäuser in den Hotspotregionen, und sie laufen am 31. Dezember. schon wieder aus. Das ist dasselbe Muster: zu spät und zu wenig. Das ist keine effektive Pandemiebekämpfung, was Sie da machen.
Das gesamte Thema der Pflege wird ausgeblendet. Wir brauchen gerade die Unterstützung der Pflegekräfte. Frau Dittmar, ja, richtig: Die Pflegekräfte verdienen Dank und Anerkennung. Darauf haben die Ministerpräsidenten am 18. November hingewiesen und Unterstützung beschlossen. Aber wo bleiben die Leistungen wie der Pflegebonus, den die Ministerpräsidenten angemahnt haben? Auch in diesem Bereich kommt nichts. Es ist eine Enttäuschung, dass dies in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten ist.
All das zeigt: Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, greift aber wieder zu kurz und enthält zu wenig. Es ist das gleiche Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen. Das ist Ihre Ampelpolitik, und das ist etwas, was wir jedenfalls als sehr kritisch empfinden.
Herzliches Dankeschön.