Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist gerade bei der Vorstellung durch den Minister schon deutlich gemacht worden: Wir gehen handlungsfähig für den Ernstfall in diesen Herbst, wir verbinden Vorsorge und Schutz, und gleichzeitig achten wir darauf, dass die Schutzmaßnahmen so wenig eingreifend wie irgend möglich sind. Dieses Kunststück ist uns gelungen, obwohl wir als Koalitionsfraktionen aus ganz unterschiedlichen Grundhaltungen kommen; das will ich an dieser Stelle festhalten.
Damit sind wir sehr viel weiter als Sie im letzten Herbst. Als Sie uns die Republik hinterlassen haben, gab es kein Konzept, keine vernünftige Impfstoffbeschaffung. Wir haben ganz, ganz schnell aus den Reihen des Parlamentes für entsprechende Schutzmaßnahmen sorgen müssen. Das war die Situation, die Sie uns hinterlassen hatten. Jetzt gehen wir vorbereitet in den Herbst, mit Augenmaß, aber gleichzeitig bleiben wir handlungsfähig.
Wir haben Impfstoffe parat, wir haben antivirale Medikamente parat, die gerade diejenigen, die besonders gefährdet sind, schützen, und wir haben einen Maßnahmenkatalog. Dieser Maßnahmenkatalog wird gemäß den Empfehlungen des Expertenrats Basismaßnahmen enthalten, die bundesweit gelten, und durch die Länder zu veranlassende Maßnahmen, die darüber hinausgehen können. Auch das entspricht in weiten Teilen dem, was die Wissenschaft uns empfohlen hat. Ich finde, das kann sich sehen lassen.
Wenn hier die CDU vom Übergang zur Normalität, zum Pragmatismus und zur Eigenverantwortung redet – wir hören das ja von allen Seiten –, dann fehlen mir die anderen Worte: Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir es schaffen, alle in dieser Gesellschaft mitzunehmen, dass alle in dieser Gesellschaft den notwendigen Schutz erfahren, den sie brauchen, und dass wir dafür Sorge tragen, dass es keine Überlastung sowohl der wichtigen Infrastrukturen im Gesundheitsbereich als auch generell gibt.
Dass das ein ganz wichtiger Parameter ist, den wir im Hinterkopf haben müssen, ist doch klar. Wir haben dieses Jahr zwei umfangreiche Coronawellen erlebt, die unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeheime unter Stress gestellt haben ohne Ende. Das können und sollten wir im Herbst und im Winter vermeiden, soweit wir das irgendwie können.
Dann wurde hier angemerkt, das sei alles nicht konkret genug definiert. Im Übrigen hat die Sachverständige in der Anhörung gesagt: Es ist eine bedeutend bessere Konkretisierung und Definition vorgelegt worden, als es vorher der Fall war.
Omikron ist eine ganz andere Coronavariante – ganz klar – als die früheren Varianten. Wir können nicht mit den gleichen Schwellenwerten von damals arbeiten.
Schwellenwerte alleine werden uns auch nicht den Weg aus dem Problem zeigen. Auch das ist in diesem Gesetz berücksichtigt worden. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit den Kriterien, mit dem zusätzlichen Monitoring weitere Schritte gehen.
Was wir in den nächsten Monaten im Blick behalten müssen – das wird ja auch zu Recht angesprochen –: Wir sind es gewohnt, einen Coronaschutzschirm für alle Einrichtungen zu haben. Der existiert in dieser Art und Weise nicht mehr. Gleichzeitig überlagern sich aber verschiedene Krisen, und insbesondere die Energiekrise wird große Auswirkungen auf unsere Einrichtungen im Gesundheitswesen haben. Da müssen wir nachsteuern. Da werden wir jetzt auch in den Haushaltsberatungen und im Gesetzgebungsverfahren noch mal hinschauen, was entlang von GKV-Finanzierung und Haushalt ansteht. Wir werden sehr genau schauen, dass wir da zu Absicherungen kommen.
Denn es ist ganz klar: Wir nehmen natürlich nicht in Kauf, dass diese wichtigen, lebensnotwendigen Infrastrukturen im Gesundheitswesen gefährdet werden. Natürlich geht es um Versorgungssicherheit und Sicherheit insgesamt in allen Lebenslagen.
Da komme ich zu dem weiteren Punkt. Wir haben die Kinderkrankengeldregelung, die wir schon aus Coronazeiten kannten, weiter fortgeführt; denn für uns ist die Pandemie nicht zu Ende.
Wir müssen immer noch damit rechnen, dass es zu großen Wellen kommt. Natürlich ist es gerade für Eltern eine ungeheure Herausforderung, es mit ihrem Berufsleben zu vereinbaren, wenn sie kranke oder infizierte Kinder haben, die zu Hause bleiben müssen.
Da haben wir für Sicherung gesorgt. Das betrifft genauso die pflegenden Angehörigen. Auch die waren uns ein ganz, ganz großes Anliegen.
In diesem Sinne: Wir haben hier eine Vorlage, der Sie, wenn Sie verantwortlich handeln wollen, guten Gewissens zustimmen können; eine Vorlage mit Augenmaß und gleichzeitig mit einem Maximum an Handlungsfähigkeit für den Fall, dass sich die Pandemie noch mal in größerem Ausmaß als Bedrohung darstellt. Wir sind gerüstet. Das ist genau richtig. Das ist verantwortliches Handeln, und das, meine ich, ist in diesen Krisenzeiten ein richtiges Signal Richtung Optimismus. Wir wissen, wir sind handlungsfähig, und das ist ein wichtiger Punkt.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen geschäftsleitenden Hinweis geben. Die AfD-Fraktion hat ihre siebenminütige Redezeit in sieben Ein-Minuten-Beiträge aufgeteilt. Das ist rechtlich zulässig; Weiteres will ich dazu nicht sagen. Ich will nur darauf hinweisen, dass das Präsidium sich darauf verständigt hat, die Redezeit genau einzuhalten. Ich mache mich also zehn Sekunden vor Ende der Redezeit akustisch bemerkbar und lasse keine Redezeitüberschreitung zu, weil es ansonsten nicht fair ist.
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.