Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es sicher einige Unternehmen, die besonders unter Corona und den Maßnahmen gelitten haben. Es gab und gibt nach wie vor Umsatzeinbußen, ganz besonders beim Einzelhandel, in der Gastronomie und auch bei den Schaustellern, deren Hauptgeschäft gerade in der Weihnachtszeit, in der Adventszeit auf den Weihnachtsmärkten stattfindet. Wir als Koalition wissen das; deshalb macht es sich niemand leicht, weder im Bund noch in den Ländern.
Die Freien Demokraten begrüßen die neuen Coronamaßnahmen zur Eindämmung der Infektionen, auch wenn diese auf den ersten Blick für einige recht streng wirken.
Unser Ziel ist – das war es immer –, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern. Daran haben wir die ganze Zeit gearbeitet. Mit den neuen Regeln, die die Koalition in das Infektionsschutzgesetz geschrieben hat, ist das nun möglich.
Sie von der AfD verharmlosen die Lage.
Und jetzt, wo die Zahlen von problematischen Fällen in den Kliniken wieder zunehmen und wir entsprechend vorsorgen, wettern Sie gar gegen die 2-G-Regel.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Winter wieder in einer entscheidenden Phase. Für uns als Koalition gilt weiterhin, die Inzidenzen und die Belegung von Krankenhausintensivbetten im Auge zu behalten und zu reduzieren. Wenn nötig, können die Bundesländer weitere Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dazu zählen besagte Vorsichtsmaßnahmen, die für Handel und Gastronomie derzeit gelten. Und wissen Sie was, die Menschen nehmen die Regeln in der Mehrheit sogar an – das gilt jedenfalls für diejenigen, mit denen ich gesprochen habe –, genauso wie sie sich auch impfen lassen. Viele Gäste in der Gastronomie fühlen sich einfach viel sicherer, wenn diese Regeln gelten, und gehen auch viel lieber dorthin. Das habe ich gerade erst erlebt.
Natürlich gibt es Umsatzeinbußen im Vergleich zu 2019. Auch die letzte Regierung hat Verantwortung übernommen und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Was ist der Unterschied zum letzten Jahr? Geschäfte und Gastronomie sind offen. Das waren sie letztes Jahr nicht, jedenfalls nicht so wie jetzt. Und es gibt keinen Lockdown. Auch das gab es letztes Jahr nicht. In vielen Bundesländern finden sogar weiterhin Weihnachtsmärkte statt. Wir beide, meine Kollegin aus Wuppertal und ich, kennen das. Wir gehen wahrscheinlich auch bald wieder dorthin.
Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass Händler wie Gastronomen bereits ab einem Umsatzverlust von 30 Prozent einen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus stellen können, und das ist richtig. Außerdem wird die Sonderregelung zur Abschreibung von Warenbeständen für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler, professionelle Verwender fortgeführt. Wir verlängern die Überbrückungshilfe III bis ins nächste Jahr – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, sodass die Überbrückungshilfe IV nahtlos anschließen kann.
Übrigens, meine Damen und Herren, die Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz nehmen Gott sei Dank ab. Daran sieht man: Kontaktreduzierungen wirken. Und je eher die Zahlen sinken, desto eher können wir die Regelungen wieder lockern. Darauf arbeiten wir alle hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor. Es gibt noch einen weiteren Grund, der zum Umsatzrückgang führt – wer heute Morgen um 6 Uhr Fernsehen geguckt hat, hat es gehört –: die Lieferprobleme bei bestimmten Produktgruppen. Das führt natürlich auch zum Umsatzrückgang. Außerdem gehen die Bürger doch nicht aufgrund der Regeln weniger in die Läden und die Restaurants. Nein, sie meiden die Innenstädte, weil sie Sorge vor Ansteckung haben.
Diese Sorge müssen und wollen wir ihnen nehmen, und zwar durch Impfen, Impfen, Impfen! Wir haben das schon tausendmal gehört; wir können es fast nicht mehr hören. Aber Ihren Aufruf zum Impfen habe ich bis jetzt noch nicht gehört.
– Schön, dass das im Protokoll steht.
Mit abgestuften Regeln wie 2 G ist es möglich, die Läden offen zu halten, und darauf kommt es doch an. Wir müssen die Läden offen halten, um den Händlern eine Chance zu geben, auf welchem Weg auch immer. Für alle, auch für Ungeimpfte, bleiben außerdem Supermärkte, Drogerien, andere Versorger ohne Einschränkungen offen; auch sie dürfen in diese Läden.
Gleichzeitig können Restaurants und Geschäfte auch nach Hause liefern. Das ist auch eine Möglichkeit, die regionalen Unternehmen zu schützen. Mehr noch: Da, wo die Bundesländer zusammen mit dem Handel kreative Lösungen finden, sind die Kunden sogar viel weiter.
Die Bändchen-Lösung – darüber haben wir heute noch nichts gehört; sonst ist fast alles gesagt –, die dazu dient, nicht in jedem Laden aufs Neue den Impfstatus zeigen zu müssen, und in Hamburg und den FDP-regierten Ländern NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg. Andere Bundesländer ziehen noch diese Woche nach. Hoffen wir darauf, dass auch Bayern auf den Pfad der Einsicht kommt und diese Lösung annimmt. Ich jedenfalls würde das begrüßen.
Ich muss gucken, wo ich kürze. – Ihre Kritik und Ihre Vorschläge gehen auf Kosten der Gesundheit aller. Das macht die Mehrheit in diesem Haus nicht mit, und das ist gut so.
Herr Kollege!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lösen das nur gemeinsam. – Jetzt mache ich mich auf den Weg; ich habe meine Zeit falsch eingeschätzt.
Vielen Dank. – Das Pult ist bereitet für die erste Rede der Kollegin Lena Werner von der SPD-Fraktion.