Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir steuern jetzt auf den dritten Coronawinter zu. Es kann ein guter Winter werden, oder, besser gesagt, es könnte ein guter Winter werden, wenn das, was die Ampel im Infektionsschutzgesetz vorschlägt, auch wirklich greift. Wir haben eine Menge von Informationen aus den letzten zweieinhalb Jahren, auch Erfahrungen mit Erfolgen bzw. mit einem entscheidenden Kriterium gesammelt, das für die Wirksamkeit dieses Gesetzes von Bedeutung ist, nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Bei den Schilderungen von Bundesminister Lauterbach haben wir eben einen bunten Strauß von Eventualmaßnahmen – wenn, dann, gegebenenfalls auch warum, als Nächstes – gehört und vernommen. Diese hochkomplexe Schachtelung von verschiedenen Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen ist bedauerlicherweise alles andere als geeignet, die Akzeptanz der Bevölkerung vorhersehbar herbeizuführen. Der Hinweis, dass sich unter Umständen aus den lokalen Unterschieden in den einzelnen Bundesländern veränderte Betrachtungen ergeben, ist dem Grunde nach vielleicht zutreffend; aber wir dürfen nicht übersehen, dass der Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland führen kann und insofern die Praktikabilität und damit auch die Akzeptanz schwindet.
Was mir aber ganz besonders aufgefallen ist, ist, dass sowohl in den Ausführungen von Minister Lauterbach als auch in denen vom Herrn Kollegen Janosch Dahmen der Wert und die Umsetzung der Impfungen mit den neuen Impfstoffen jetzt einen sehr großen Stellenwert eingenommen hat. Der Nutzen der Impfungen steht jedenfalls bei mir und bei der CDU/CSU-Fraktion vollkommen außer Frage. Aber wir haben Anfang des Jahres feststellen müssen, dass die Akzeptanz für die Impfungen flächendeckend in der Bevölkerung nur sehr schwer oder möglicherweise in bestimmten Bereichen nicht erreicht werden kann, sodass auf diese Art und Weise eben eine sofortige Lösung des Coronapandemieproblems nicht gewährleistet werden kann. Es sollte jedenfalls auch nicht indirekt der Versuch unternommen werden, gewissermaßen über eine Impfpflicht durch die Hintertür zu suggerieren, dass dies das Allheilmittel ist. Die Impfung ist wertvoll, wichtig, und sie sollte immer wieder fortgeschrieben und empfohlen werden; aber ihre Werthaltigkeit muss bei der Bevölkerung auch klar betont werden, weil eben die Akzeptanz für dieses Reaktionsmittel unbedingt wichtig ist.
Arbeiten Sie deshalb bei der weiteren Umsetzung dieses Gesetzes maßgeblich daran, weil wir nicht wissen, in welchem Stadium und in welcher Stufe wir uns mit der Coronapandemie in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht auch Jahren beschäftigen müssen!
Als Schlusssatz noch die Bemerkung: Sehr geehrter Herr Minister, ein gutes Gesetz wird nicht deshalb ein gutes Gesetz der Ampel, weil Sie mit Ihrem Kollegen Buschmann einig in der Pressekonferenz sitzen. Dazu gehört mehr. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.