Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich keine Lust darauf, jedes Mal auf 16 Jahre Union zurückverweisen zu müssen.
Aber insbesondere in den letzten zwei Jahren hatten Sie das zu verantworten, was in den Schulen in Deutschland passiert ist. Sie sind auch in fünf Landesministerien für Bildung zuständig.
Dass Sie sich dann hierhinstellen und die Situation in den Schulen beweinen, finde ich eher dreist. Wir sorgen dafür, dass diesen Winter die Schulen nicht geschlossen werden.
Wie ist das denn mit den Masken ab der 5. Klasse?
Meine Damen und Herren, nicht selten wird bei der Frage der Verteilung von Geld die Metapher eines Kuchens bemüht: Wer bekommt welches Stück vom Kuchen? Entscheidend ist aber vor allem, was im Kuchen steckt, was die Zutaten sind. Bildung und Forschung sind nicht etwa die Kirsche auf der Torte, die man weglassen kann, wenn das Geld irgendwann mal nicht reicht, sondern sie sind die Hefe im Teig. Sie sorgen dafür, dass das Aufstiegsversprechen aufgeht. Sie sind das Triebmittel für ein selbstbestimmtes Leben und für eine faire Gesellschaft. Unser Ziel ist es, dass du Konditorin oder Bäcker deines eigenen Lebens sein kannst. Deswegen müssen die Backstuben krisenfest sein.
Deswegen kriegt die Regierung nichts gebacken!
Mit dem dritten Entlastungpaket werden wir hierzu unseren Beitrag leisten. Denn viele Menschen denken gar nicht mehr an Kuchen, weil es schon fürs Brot nicht mehr reicht.
Genau! Dann sollen sie doch Kuchen nehmen!
Klar ist: Nicht alle Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Politik abfedern können; aber das Mögliche tun wir. Ich danke der Bildungsministerin, dass sie sich für junge Menschen starkgemacht hat. Alle Studierenden erhalten 200 Euro, auch diejenigen, die nicht BAföG-berechtigt sind; denn auch die sind mittlerweile bei Knust und Knippchen angekommen, die sind echt broke. Frau Sitte, die bekommen ja nicht nur die 200 Euro, sondern ihnen helfen auch die Energiepreispauschale, der Heizkostenzuschuss und die Kindergelderhöhung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nebenher noch arbeitet, hat ab diesem Winter – ab Oktober – 70 Euro mehr. Wir erhöhen nämlich die Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro. Das ist eine echte Entlastung für die jungen Menschen.
Wir halten im Einzelplan 30 die Marke von 20 Milliarden Euro. Das ist gut. Ich will aber gar nicht verhehlen: Mehr Geld wäre natürlich besser. Für einen Haushalt, in dem ein Großteil der Mittel durch Bund-Länder-Vereinbarungen oder völkerrechtliche Verträge über viele Jahre gebunden ist, werden wir insgesamt mehr Geld benötigen, um weitere Leuchtturmprojekte von uns Freien Demokraten, aber auch von uns als Ampel zu verwirklichen, wie das Programm Startchancen, das uns extrem am Herzen liegt, damit wir die vielen ungeförderten Talente in unserem Land zum Strahlen bringen.
Sie haben das Wort „Fortschrittskoalition“ heute noch nicht gebraucht!
Einen Leuchtturm können wir schon jetzt vorweisen: Das ist die immense BAföG-Reform. Das ist wie frische Hefe direkt aus dem Kühlregal.
Wir können jetzt schon sehen, wie der Teig aufgeht. Zum ersten Mal seit 2012 erhalten wieder mehr junge Menschen eine Ausbildungsförderung, echte Aufstiegschancen. Das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. Wir haben eine ganze Reihe von großartigen Projekten: die Dynamisierung des Zukunftsvertrags, MINT-Aktionsplan, einen Schwerpunkt in der beruflichen Aufstiegsfortbildung, Innovationsförderung. Das braucht es für gute Bildungspolitik.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mehl, Zucker, Butter, Hefe: Die Zutaten sind in der Rührschüssel.
2 Millionen suchen eine Ausbildung!
Wir packen jetzt den Schneebesen aus und rühren noch mal kräftig um. Dann kommt der Ofen in den Kuchen.
Vielen Dank.
Das Bild, dass der Ofen in den Kuchen kommt, war zu schön. Aber das haben wir, glaube ich, alle richtig verstanden.
Es folgt jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.