Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wie gesagt, ich will den Blick eigentlich gar nicht zurückwerfen, weil ich nicht glaube, dass das den Landwirten viel hilft, aber ich beantworte Ihre Frage sehr gerne.
2013 – aus der Zeit stammt das Vertragsverletzungsverfahren. Nahezu zehn Jahre ist das Thema nicht abgearbeitet worden. Die Strafen, um die es gegangen wäre, wären 800 000 Euro pro Tag gewesen. Wenn man das alles zusammenrechnet, hätte es eine Strafe von bis zu 1 Milliarde Euro sein können. Ich will mich hier nicht mit Dingen schmücken, die ich nicht alleine gemacht habe. Das habe ich mit meinem Haus auf den Weg gebracht, aber auch mit Unterstützung der Agrarminister der Länder. Ich bin sehr dankbar dafür.
Aber es ist noch nicht ganz vorbei. Wir müssen die Umsetzungsrichtlinie bis November in den Ländern in trockenen Tüchern haben. Dann haben wir eine weitere Aufgabe: Wir müssen dafür sorgen, dass das Verfahren durch eine Verdichtung des Messstellennetzes etc. so weit optimiert wird, dass anschließend das Verursacherprinzip gelten kann. Dafür setze ich mich ein. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dass es zu keinen Strafzahlungen kommt. Deutschland hat wieder ein anständiges Verhältnis zur Kommission und findet dort Gehör.