Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, die Eingangsfrage in dieser Runde drehte sich um die Kosten für Nahrungsmittel. Sie haben geantwortet, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht in Betracht gezogen wird. Ich möchte es ein bisschen spezifizieren. Die Linke – Sie wissen das – unterstützt die Forderung, die ich auch schon aus Ihrem Mund gehört habe, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null durchzusetzen, zumindest temporär, so wie die EU dies erlaubt. Ich möchte Sie bitten, mir zu beantworten, was Sie dafür tun, damit diese Forderung, die von Ihnen selbst erhoben wurde, umgesetzt wird.
Mittwoch, 21. September 202220. Wahlperiode, 53. SitzungBefragung der Bundesregierung
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