Vielleicht sagen Sie etwas dazu, was Sie meinen. Meinen Sie jetzt die neue Gentechnik, oder was meinen Sie jetzt?
Nein, Pflanzenschutzmittel.
Ach so, Pflanzenschutzmittel.
Pflanzenschutzmittel. Wir sind ja bei Pflanzenschutz.
Erst einmal will ich, weil Sie Glyphosat angesprochen haben, sagen: Dazu gibt es eine klare Koalitionsposition. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung stehen, dass ab 1. Januar 2024 kein Glyphosat mehr angewendet werden soll. Wir stehen auch jeder Verlängerung auf europäischer Ebene sehr kritisch gegenüber.
Ob es eine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat geben wird oder nicht, kann ich Ihnen schlicht nicht sagen. Es gab einmal ein Fenster – das kennen Sie –, das leider nicht genutzt worden ist; da war Deutschland ausschlaggebend. Ich führe dazu viele Gespräche und werde auch die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität nochmals ins Gespräch bringen.
Aber ich will die Gelegenheit hier auch nutzen, um noch einmal deutlich zu machen: Ob ein vollständiges nationales Anwendungsverbot, das über die bisherigen Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hinausgeht, in Einklang mit gemeinschaftlichen Vorgaben steht, das kann ich nicht sagen; das prüfen wir gerade umfassend. Wir werten dazu auch die Urteile zu Österreich und zu Luxemburg aus.
Ich sage aber auch als Ihr Bundeslandwirtschaftsminister: Ich werde alle Möglichkeiten prüfen, um den Koalitionsvertrag hier umzusetzen. Und ich sage jetzt schon allen Akteuren der Branche, dass sie in ihren Planungen davon ausgehen sollten, dass das Verbot am 1. Januar 2024 umgesetzt wird, nicht dass nachher einer sagt: „Ich wusste es nicht, ich habe jetzt eingekauft.“ Es ist mir sehr wichtig, dass wir hier auch verlässlich miteinander sind, gerade wenn wir uns bei dem Thema der Richtlinie in Brüssel für eine differenzierte Lösung einsetzen.
Sie haben gehört, dass ich versuche, beide Interessen in Einklang zu bringen.
Herr Özdemir.
Insofern ist es umso wichtiger, dass wir da, wo wir wissen, welche drastischen Konsequenzen es für die Biodiversität hat, klar sind.
Jetzt hat Herr Hoffmann noch eine Nachfrage, und dann kommen ohne zweite oder dritte Nachfragen Herr Seidler, Herr Bär und Frau Latendorf dran. – Bitte schön.
– Die kann ich nicht mehr zulassen, einfach der Zeit halber. Wir sind eigentlich schon jetzt nahezu am Ende der Befragung, und deswegen – –
– Der Zeit wegen; Sie haben recht. – Dass ich Herrn Brandner noch einmal recht geben würde; der Zeit wegen.
Insofern muss ich Sie bitten, sich zu setzen, gebe Herrn Hoffmann das Wort und verfahre dann so, wie ich es gerade gesagt hat. – Bitte schön.