Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt bei der Steuergerechtigkeit und nehmen vor allem diejenigen in den Blick, die bislang von dem System profitiert haben, gerade auf europäischer Ebene. Es geht hier um die Ubers und die Airbnbs, die sich so oft um Steuern herumschleichen konnten. Ich kann es nicht ertragen, wenn hier einige immer wieder in ihren Wahlkreisen, in Sonntagsreden oder zurzeit vor allem in Bierzelten erzählen, man müsse für Steuergerechtigkeit sorgen und die großen Plattformen an die Leine nehmen. Sie haben jetzt die Chance, genau das zu tun und es im parlamentarischen Verfahren zu erreichen. Wir werden es machen.
Ich will auch klar für uns Freie Demokraten sagen: Ja, wir sind für niedrigere Steuern und streiten dafür – auch und sogar in der Ampel. Aber genauso wichtig wie niedrigere Steuern ist für uns die Durchsetzung dieser Steuern, und deswegen werden wir solche Verfahren weiter in den Blick nehmen. Ich freue mich über die Einigkeit und im weiteren Verfahren hoffentlich auch über Zustimmung für das, was wir uns da vorgenommen haben.
Einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz ansprechen: die Betriebsprüfung. Ich kann verstehen, dass da sachliche Kritik vorherrscht. Wir haben aber auch noch ein parlamentarisches Verfahren vor uns. Ich will im Grundsatz für uns ganz klar sagen: Eine Beschleunigung von Verfahren ist bei uns keine Einbahnstraße. Das geht sowohl von dem Steuerpflichtigen aus als auch vom Staat. Wir verstehen den Steuerpflichtigen, egal ob Bürger oder Unternehmen, nicht als Untertan, sondern wir verstehen das Ganze als Kooperation, die auf Augenhöhe erfolgen muss. Deswegen werden wir einerseits mit neuen Sanktionen und anderen Verfahren dafür sorgen, dass beim Steuerpflichtigen etwas passiert. Andererseits ist es aber mindestens genauso wichtig, dass wir bei der Digitalisierung des modernen Staatswesens und der Beschleunigung der Verfahren in den Behörden als Staat unsere Hausaufgaben machen. Genau das werden wir bei dem parlamentarischen Verfahren in den Blick nehmen.
Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt in den kommenden Beratungen. Ich freue mich da sehr über Unterstützung aus einer möglichst breiten Koalition oder Unterstützung insgesamt aus dem Hause.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Johannes Steiniger.