Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Gesetzentwurf ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen. Einige Punkte unterstützen wir, andere gehen uns nicht weit genug. Ich will vier Punkte herausstellen:
Erstens. Es ist so sinnvoll wie überfällig, dass die Zettelwirtschaft bei Begleitdokumenten endlich angegangen wird. Dass zum Beispiel Bier mit Steuerdokumenten von Deutschland nach Frankreich geliefert wird, ist, wie gesagt, längst überholt im Zeitalter der Digitalisierung, und die Digitalisierung hat ja nicht erst im Jahr 2022 angefangen.
Zweitens. Wir schließen uns den Vorschlägen aus dem Bundesrat an, die die kleinen Brauereien betreffen. Viele haben durch die Pandemie und die notwendigen Einschränkungen mächtig Federn lassen müssen und haben finanzielle Einbußen. Deshalb finden wir es auch richtig, die Höhe der geltenden ermäßigten Steuersätze bei der Biersteuermengenstaffel zu entfristen, und vor allem, dies dauerhaft beizubehalten.
Drittens. Nach dem, was wir in den Anhörungen von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft vorgetragen bekommen haben, ist der zusätzliche Personalaufwand für den ganzen Neuregelungskomplex künstlich kleingerechnet worden. Ich sage ganz klar: Wenn Personal fehlt, kann auch kein Papiertiger in Gesetzentwürfen das kompensieren. Ich erwarte, dass Sie hier nachbessern, meine Damen und Herren von der Koalition.
Ich komme zu viertens, dem sehr kurzfristig vorgelegten Vorschlag der Koalition, den in der Coronazeit als Sondervermögen errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds dafür einzusetzen, die Solvenz und die Liquidität der Unternehmen der Energiewirtschaft – hoffentlich auch der kommunalen Stadtwerke – zu sichern. Wir halten das für sinnig, und wir unterstützen das auch.
Ich weise aber trotzdem darauf hin, dass bei den verschärften, risikobehafteten Entwicklungen der Energieunternehmen – da geht es wirklich in die Milliarden – der Bundeshaushalt für die Absicherung in Anspruch genommen wird. Hier geht es immerhin um 66 Milliarden Euro. Deshalb hätte ich gerne die Abschirmung dieser Risiken in der Haushaltsberatung in der letzten Woche durch die Ampel gesehen. Warum das nicht passiert ist, bleibt Ihr Geheimnis.
Meine Vermutung: Hätten Sie sich da schon ehrlich gemacht, wäre die Schuldenbremse 2023 schon längst mausetot.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Zur Beendigung des Murkses zur Gasumlage habe ich heute Vormittag ausgeführt. Die Linke unterstützt ausdrücklich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion.
Es ist auch folgelogisch, weil wir seit dem Sommer die gleiche Auffassung haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görke. – Das Wort erhält nun der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.