Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der ganzen Aufregung werden wir mal wieder ein bisschen sachlicher.
Der Antrag der Grünen fordert eine umfassende Reform der Arzneimittel- und Arzneimittelpreispolitik. Vorgesehen sind dabei unter anderem höhere Herstellerabschläge, verbindliche Preisstaffelung, strikt einzuhaltende Preisobergrenzen, Interimspreise bei Markteinführung, gemeinsame Preisverhandlungen auf europäischer Ebene. So weit, so vorhersehbar!
Deutschland steht im Bereich der Arzneimittelversorgung vor Herausforderungen. So weit sind wir uns, denke ich, alle einig. Die Arzneimittelausgaben sind von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf über 55 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen.
– Ja, das steht im Antrag. Ich kann lesen, im Gegensatz zu manch anderem.
Aber: Arzneimittel machen nur 17 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus, Herr Kollege. Zugleich ist das einer der am stärksten regulierten Kostenbereiche. Deshalb stellt sich die Frage, ob das überhaupt das drängendste Problem des Gesundheitswesens ist.
Wenn Sie daran denken, was in den letzten zehn Jahren in diesem Land passiert ist, dann wissen Sie, wo der Grund für die Probleme des Gesundheitssystems liegt: Es wurden dort Leistungsempfänger aufgenommen, die nie einen Cent eingezahlt haben und nie einen Cent einzahlen werden.
– Seien Sie ein bisschen ruhig! Dann muss ich Sie nicht ansprechen, dann müssen Sie nicht wieder irgendetwas sagen.
Ziel des Antrages sind offensichtlich marktregulatorische Eingriffe und zentral gesteuerte Preismechanismen. Wie immer planwirtschaftliche Fantasien aus dem Hause Grün, unterstützt vom Rest! Damit wird man aber genau das Gegenteil erreichen. Die Entwicklung eines neuen Medikaments dauert im Durchschnitt 10 bis 15 Jahre. Von mehreren Tausend geprüften Wirkstoffen erreicht oft nur einer die Marktzulassung. Und dann kommen die Grünen mal wieder mit ihrem Liebling, dem Bürokratiemonster. Na, herzlichen Glückwunsch! Das wird helfen.
Ein weiterer Punkt: gemeinsame Preisverhandlungen auf europäischer Ebene. Ja, dann haben wir doch wieder die Kommissionspräsidentin; die macht das per SMS und vergisst dann irgendwo ihr Handy. Herzlichen Glückwunsch auch dazu!
Aber wagen wir einen Blick zurück: In den 1980er- und 1990er-Jahren hätte Deutschland die Chance gehabt, bei der biotechnologischen Herstellung eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. Aber Ihre Ideologie hat das verhindert. In dieser Zeit war Joschka Fischer hessischer Umweltminister – einer eurer Säulenheiligen –, und der war dafür verantwortlich, dass die Firma Hoechst keine Zulassung für die Herstellung von Humaninsulin bekommen hat. Und nach vielen Jahren, als der Rechtsnachfolger sie dann endlich bekommen hat, war der Markt aufgeteilt. Dass wir keine Unternehmen wie Eli Lilly und Novo Nordisk haben, das ist die Schuld dieser Parteien.
Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass Sie sich hier darüber aufregen und auf einmal sagen, Sie wären die Partei der Biotechnologie.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie bitte zum Schluss kommen.
Ja. – Wir brauchen eine Arzneipolitik, die Kosten beschränkt –
Die Redezeit ist abgelaufen seit geraumer Zeit.
– und Bürokratie tatsächlich abbaut.
Danke schön.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Pauls.