Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürger in Deutschland machen sich zurzeit zu Recht große Sorgen wegen eines drohenden Blackouts. Millionen Menschen sind entsetzt über die immer weiter steigenden Preise für Strom, Heizung, Benzin und Güter des täglichen Bedarfs. Aber nicht nur die Bürger trifft es, auch die Wirtschaft leidet extrem unter den hohen Preisen.
Erste Traditionsfirmen sind schon insolvent; das wurde angesprochen. Eine Pleitewelle droht. Dahinter stecken Schicksale von Tausenden Unternehmerfamilien und Hunderttausenden Angestellten, die ihre Arbeit verlieren werden. Nicht selten zerrinnt derzeit das unternehmerische Werk von Generationen innerhalb kürzester Zeit zwischen den Fingern.
In einer derart krisenhaften Situation muss doch das Gebot der Stunde lauten: Alle Register müssen gezogen werden, alle verfügbaren Energielieferanten müssen genutzt werden, damit diese dramatische Preisspirale gestoppt wird.
– Ja, die Windkraft, die im Moment verfügbar ist, natürlich. – Deshalb ist es richtig, was die CDU fordert. Die drei derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, wäre das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
Als AfD-Fraktion geht uns das nicht weit genug. Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und machen Sie moderne Kerntechnologie in Deutschland wieder grundsätzlich möglich!
Im Unionsantrag sind weitere Punkte enthalten, die wir schon lange fordern: zum einen die Absenkung von Stromsteuern und Netzentgelten und zum anderen die Rücknahme der unsäglichen Gasumlage. Schaffen Sie die wieder ab!
Herr Minister Habeck, Sie haben am Mittwoch Ehrlichkeit und Verantwortungsbereitschaft eingefordert. Dabei sind Sie es mit Ihrer Verschleppungstaktik in Bezug auf die Kernkraftwerke, der zutiefst verantwortungslos agiert.
Zumindest hat Ihre Rede gezeigt, dass Ihre Nerven ganz offensichtlich blank liegen. Sie sind als Wirtschaftsminister vollkommen überfordert, wenn Sie in dieser Situation nicht mal wissen, was eine Insolvenz ist.
Sie ahnen wahrscheinlich, dass das drohende Desaster für Deutschland für immer mit Ihrem Namen und mit dem Namen Ihrer Partei verbunden sein wird.
Den Kollegen von der FDP sei gesagt: Wenn Sie sich dieses politische Schicksal ersparen wollen, beenden Sie das endlose Chaos, und schalten Sie nicht die Kernkraftwerke ab, sondern schalten Sie diese unsägliche Ampel ab.
Das wäre ein großer Dienst für unser Land.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.