Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung, bevor ich auf den Antrag eingehe. In der letzten Debatte kein Wort über Kinder mit Behinderung verloren zu haben, erst recht nicht über mit Mädchen mit Behinderung, empfinde ich als No-Go; ich empfinde das als ziemlich mies. Ich glaube, das kriegen wir demnächst in diesem Haus besser hin.
Jetzt zum Antrag, und ich bleibe bei den Menschen mit Behinderung. Ich erkläre Ihnen gerne, warum der Antrag der AfD fachlich und sachlich nicht korrekt ist und auch überhaupt nicht mit unserem Rechtsverständnis einhergeht.
Grundsätzlich sind die Länder für die Eingliederungshilfe zuständig. Das haben wir 2016 ganz klar geregelt. Die Länder haben dafür gekämpft, dass sie weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig sind. Wir unterstützen sie sogar darin, indem wir im Rahmen des BTHG-Umsetzungsprozesses 5 Milliarden Euro dazugeben; das wird auch so umgesetzt. Nach § 94 SGB IX sind eindeutig die Länder dafür zuständig, ebenso wie für den Sicherstellungsauftrag. Die AfD zeigt letztendlich, dass sie nicht verstanden hat, was sie beantragt.
Was passiert momentan in den Kommunen? Die Länder müssen auch in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen.
Momentan meistern wir ganz viel aufseiten des Bundes. Jetzt sind die Länder gefordert, auch mal Flagge zu zeigen im Rahmen der Eingliederungshilfe, indem sie die überhöhten Kosten der Leistungserbringer übernehmen.
Im Übrigen steht im Antrag, dass die Kosten für besondere Wohnformen im Bereich der Eingliederungshilfe gestiegen sind. Ich sage Ihnen eines: Wir haben 2019/2020 die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in allen Ländern eingeführt und erfolgreich gemeistert. Und wir haben eine budgetneutrale Umstellung durchgeführt. Das heißt: Auf der einen Seite übernehmen die Einrichtungen immer noch die Stromkosten, auf der anderen Seite übernimmt die Sozialhilfe nach SGB XII die Gaskosten. Was fordern Sie hier überhaupt? Das haben wir doch schon geregelt, bevor Sie dieses Problem überhaupt erkannt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Seitens der SPD-Fraktion haben wir darauf zusätzlich reagiert. Was haben wir gemacht? Ich habe gestern ein Schreiben an alle Sozialminister/-innen gesendet mit der Bitte, dass sie die Sachkosten der Leistungserbringer bei der Eingliederungshilfe anerkennen sollen. Statt mit irgendwelchen Fake-Angeboten gegenüber den Leistungserbringern anzutreten, müssen sie die tatsächlichen Sachkosten anerkennen.
Das steht so im Gesetz, und das muss auch so umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang muss man vielleicht noch mal erwähnen, dass wir bei den Vorbereitungen der Wirtschaftshilfen natürlich auch an die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens denken werden. Dafür stehe ich in Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium, aber auch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Wir werden die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nicht vergessen und diese auch bei den Wirtschaftshilfen berücksichtigen.
Jetzt komme ich aber noch auf einen ganz peinlichen Fakt in Ihrem Antrag. Sie fordern tatsächlich, dass die Energiepauschale in Zukunft auch an die WfbM-Beschäftigten ausgezahlt werden soll. Soll ich Ihnen was sagen? Wenn Sie sich die Entlastungspakete angesehen hätten, hätten Sie gewusst, dass die Energiepauschale in diesem Monat schon an die WfbM-Beschäftigten ausgezahlt wird. Alle WfbM-Beschäftigten in den EGH-Einrichtungen erhalten in diesem Monat die 300-Euro-Pauschale. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben sogar on top im Juli die 200-Euro-Einmalzahlung für Bezieher der Grundsicherung bekommen. Das sind 500 Euro für die WfbM-Beschäftigten! Sie aber fordern in diesem Antrag die Pauschale, weil Sie das komplette System nicht verstanden haben. Die Regierung hat das erledigt, bevor Sie das Problem überhaupt erkannt haben.
– Das wird reichen. Wir sind mit weiteren Hilfen beschäftigt.
Lassen Sie mich noch etwas loswerden. Herr Kleinwächter, wenn Sie sich wirklich um die Sorgen in diesem Land kümmern würden, hätten Sie nicht so viel Zeit, in den Morgen- oder Abendstunden durch die Flure der SPD-Abgeordnetenbüros zu schlendern und sich vor einen Adler in Regenbogenfarben zu stellen, um die offene Gesellschaft zu diffamieren und der LGBTIQ-Szene in diesem Land die Rechte abzuerkennen.
Herr Kollege!
Das ist nicht richtig. Diesem Faschismus werden wir entgegenwirken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Aumer das Wort.