Jan Feser

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am 26.09.2025 begann ich mit den Worten:

„Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat,“

„setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.“

Heute können wir festhalten: Nicht nur die Haushaltsplanung, auch das Bürgergeld selbst ist sind nunmehr Gegenstand dieses Wählerbetrugs.

Ich erinnere mich noch an die Zeit, wo unser Kanzler der zweiten Wahl vollmundig gemeint hat, Bürgergeld sei nunmehr Chefsache. Wo ist der Chef? – Danke für das Gespräch.

Meine Damen und Herren, Kerngegenstand des vorliegenden Reformgesetzes sollte eine verstärkte Arbeitsintegration zum Zweck der Kosteneinsparung sein.

Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um die Ausnahmen von der Sanktionsverhängung klar zu definieren, sodass es in der Praxis auch tatsächlich mal zu einer Sanktionsverhängung kommt und die von Ihnen beschworene Arbeitsmarktintegration nicht nur eine Absichtsbekundung bleibt? Kurzum: nichts.

Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um solchen Unsinnigkeiten wie der Verpflichtung zur Minderung überhöhter Mietkosten durch den Leistungsempfänger selbst abzuhelfen, obwohl Ihre eigenen Anzuhörenden gesagt haben, dass das – vorsichtig ausgedrückt – bedenklich ist? Kurz und knapp: nichts.

Ich frage Sie: Was haben Sie getan, um den wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, von dem Sie selbst sagen, dass er zwingende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Gesetzes ist? Nichts. Die Atomkraftwerke sind gesprengt und bauen sich von selbst auch nicht mehr auf.

Und welche Aussage enthält Ihr Gesetzentwurf hinsichtlich der nach wie vor ungezügelten Massenmigration

und dem Verbleib von 2,5 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug, für die vielfach kein Asylgrund mehr besteht? Kurzum: nichts. Die Asylflieger kommen gefühlt im Wochentakt.

Und mit Ihrem Änderungsantrag werden die bestehenden Mankos nicht nur nicht beseitigt, nein, Sie setzen gerade noch einen drauf.

Da wird den Jobcentern das Ermessen eingeräumt, bei Hinweisen auf eine psychische Erkrankung des Leistungsempfängers eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen oder eben auch nicht. Als ob eine solche Untersuchung dann nicht zwingend geboten wäre.

Herr Kollege, Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Da sollen Kindsmütter ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahmetatbestandes abgewendet werden könnten.

Liebe CDU, angesichts all dessen bleibt es dabei: Mit dem vorliegenden Reformgesetz haben Sie gegenüber Ihrer eigenen Wählerklientel eine Reform vorgetäuscht,

die bei Licht betrachtet keine Reform ist, weil die SPD keine Reform will.

Wäre es nur ein Gesetz wie viele andere, dann könnte man ja hoffen, dass die Auswirkungen überschaubar bleiben. Aber wir verhandeln heute hier eben nicht irgendwas.

Das derzeit virulenteste Problem ist die nach wie vor ungehinderte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat.

Mit dem vorliegenden Gesetz haben Sie diese Massenmigration zementiert und dem deutschen Sozialstaat endgültig den letzten Sargnagel verpasst.

Schlimmer noch: 938 000 Tatopfer von Flüchtlingen im Jahr 2025,

135 000 bzw. 72 000 Taten begangen von Syrern und Afghanen,

also denjenigen, die zu 52 Prozent bzw. 46 Prozent im Bürgergeldbezug stecken.

Schönen Dank auch, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetz einen Zustand zum Gesetz erhoben haben, durch den die Erwerbstätigen dieses Landes dazu genötigt werden, die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes auch zur Alimentierung derjenigen abdrücken zu dürfen, die ihnen zum Dank dafür den Sohn auf der Straße zusammenschlagen und die Tochter im Schwimmbad vergewaltigen. Schönen Dank!

Falls Sie sich vor diesem Hintergrund fragen, wo Ihre desaströsen Wahlergebnisse herkommen:

Ich hätte so eine Idee, woran das liegen könnte.

Schönen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.