Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml.
Sie setzen auf die Spaltung der Gesellschaft – der Kollege Mörseburg hat es schon erwähnt –, weil Sie davon vermeintlich profitieren. Das ist Ihr explizites Ziel.
Aber da haben Sie alle anderen Parteien gegen sich.
Und Sie setzen auf einfache Antworten. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Auf jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort,
und die ist falsch.
Das ist bei Ihnen auch wieder der Fall. So setzen Sie in Ihrer ersten Forderung auf die Geldpolitik der EZB. Das wäre richtig, wenn wir eine nachfragegetriebene Inflation hätten. Die haben wir aber gar nicht; wir haben eine angebotsgetriebene Inflation.
Da nützt Geldpolitik der EZB gegen die Inflation gar nichts. Im Gegenteil – der Kollege Banaszak hat es schon gesagt –: Es gibt die Gefahr, dass die Nachfrage abzusinken droht. Das heißt: Jetzt wäre eine expansive Fiskalpolitik notwendig, um der Krise Herr zu werden und die Rezession einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Was jetzt statt einer Zinserhöhung notwendig wäre,
– um Gottes willen, bloß keine AfD-Regierung! –,
ist eine Politik, die darauf setzt, die Energieversorgung zu sichern und die Preise in den Griff zu kriegen, und das machen wir. Im letzten Paket der Koalition haben wir vereinbart, dass wir an die Strompreise und die Gaspreise rangehen werden; das ist ein zentraler Punkt.
Wir müssen aber auch umverteilen, indem wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten. Und das macht diese Bundesregierung. Wir erhöhen den Regelsatz in der Grundsicherung um 50 Euro. Das ist die stärkste Hartz-IV-Erhöhung, die es je gegeben hat.
Wir erhöhen das Wohngeld und weiten den Bezug aus, damit es auch Menschen erhalten, die jetzt noch knapp über der Grenze liegen. Wir erhöhen das Kindergeld, um die Mitte der Gesellschaft, die Familien, zu entlasten. Und – um auch das noch einmal klarzustellen –: Wir sind auch dafür, dass die kalte Progression bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen ausgeglichen wird. Dissens zwischen FDP und Grünen gab es bei der Frage, ob wir die kalte Progression auch bei Beziehern hoher Einkommen ausgleichen wollen;
der Kollege Audretsch hat das gesagt. Im Gesamtpaket passte das aber; deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen. Aber wir sind natürlich für die Entlastung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Da stehen wir auf einer Seite, da sind wir gemeinsam unterwegs.
Was wichtig ist: Wir setzen in dieser Krise auf Solidarität. Daher müssen wir noch mal gucken, dass die breiten Schultern auch mehr tragen.
Das ist, glaube ich, für die nächsten Monate wichtig. Wir brauchen auch Solidarität beim Energiesparen, weil wir nur durch diese Krise kommen, wenn wir alle gemeinsam Energie sparen.
Dazu können Menschen mit hohen Einkommen mehr beitragen. Sie können mehr Energie sparen, auch wenn sie es finanziell gar nicht unbedingt nötig haben.
Sie von der AfD setzen auf die Spaltung der Gesellschaft.
Alle anderen setzen auf Solidarität. Sie werden mit Ihren Spaltungsversuchen nicht gewinnen. Die Solidarität wird gewinnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.