Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zum wiederholten Male ganz klar sagen: Die AfD-Fraktion verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dies haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht, sowohl hier im Plenum wie auch in den Ausschüssen.
Dieser Krieg ist für alle beteiligten Menschen entsetzlich; er produziert unsägliches Leid, und zwar auf allen Seiten. Jeder weitere Tag dieses Krieges bringt viel Leid und Tod mit sich. Deshalb müssen wir alles Sinnvolle dafür tun, dass diese militärische Auseinandersetzung möglichst bald aufhört.
Der Weg, den die Union mit ihrem Antrag der immer noch intensiveren Waffenlieferungen gehen möchte, ist aber der falsche.
Er führt direkt hinein in die weitere militärische Eskalation, und er widerspricht der jahrzehntelang bewährten Strategie Deutschlands, keine Waffen in akute Krisengebiete zu liefern. Diejenigen, die diesen brandgefährlichen Weg beschreiten wollen, wissen leider nicht, was sie damit in Wirklichkeit anrichten. Sie glauben, der russische Präsident Putin sei mittlerweile „geschwächt“, es komme dort bald zum „Umsturz“, und dann werde alles wieder gut. Ich empfehle diesen Ahnungslosen ein gestern erschienenes Interview mit Professor Baberowski, der einer der renommiertesten deutschen Osteuropahistoriker ist. Er sagt in aller Klarheit, dass sich die Reihen um Putin mittlerweile geschlossen haben und man seitens der russischen Regierung umso entschlossener an den Kriegszielen festhalten wird, je größer die Bedrängnis von außen ist. Je größer also der militärische Druck wird, den die NATO-Staaten zugunsten des Nicht-NATO-Mitglieds Ukraine aufbauen, umso unberechenbarer werden die Reaktionen sein, bis hin zu einer nuklearen Dimension, die zwingend verhindert werden muss.
Um den Krieg nun nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern so schnell wie möglich zu beenden, ist jetzt die Stunde der Diplomatie gekommen.
Leider hat Deutschland seine früher einmal errungene Stellung als Nation, die gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Erde unterhält, verloren.
Heute haben wir eine Außenministerin, die sich in rhetorischer Aufrüstung gefällt. Russland werde „ruiniert“ durch die Sanktionen – so beispielsweise sagte es Frau Baerbock voller Selbstgewissheit in die laufenden Kameras. Komischerweise steigen jedoch bei uns die Energiekosten ins Unermessliche, während Energiekonzerne in Russland Rekordgewinne einstreichen.
Wir als AfD setzen auf Diplomatie. Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU/CSU aber setzt auf militärische Eskalation. In Ihrem Antrag, werte Kollegen, sind auf knapp zweieinhalb Seiten die Wörter „Waffen“ bzw. „Waffensysteme“ 19‑mal zu lesen – davon 7‑mal in der Formulierung „schwere Waffen“ –, aber kein einziges Mal das so wichtige Wort der Diplomatie. Wie kann das sein?
Dabei muss es das Ziel diplomatischer Bemühungen sein, ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen, gefolgt von Friedensverhandlungen für eine langfristige, stabile Koexistenz von Russland und der Ukraine.
Statt einer weiteren Eskalation wünschen wir uns eine Friedensinitiative – das könnten Sie einmal bei der Bundesregierung beantragen –, beispielsweise im Rahmen der OSZE, sowie humanitäre Hilfsleistungen.
Lassen Sie uns alles tun, um den Frieden in Europa wiederherzustellen!
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.