Ja, ich könnte zu Protokoll geben, ab und zu. – Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie behauptet, mit der Neufassung der Prinzipien eine bessere Übereinstimmung mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gebracht zu haben. Aber ist das wirklich der Fall? Die Prinzipien fordern unter anderem den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, weiterhin den Schutz der Umwelt und die Nutzung erneuerbarer Naturgüter nur im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit. So weit, so gut.
Allerdings stellt sich dann natürlich die Frage, wie Sie zum Beispiel Ihre Energiepolitik begründen, bei der Sie die Absicht haben, Tausende Hektar Fläche in industrielle Brachlandschaften zu verwandeln. Sind Wälder denn keine natürliche Lebensgrundlage?
Doch, das sind sie! Sind Wiesen und Weiden etwa keine Umwelt? Doch, ja, das sind auch sie. Und wie sieht eigentlich die natürliche Regenerationsfähigkeit eines verdichteten Ex-Waldstückes aus, auf dem nun eine 160 Meter hohe und Tausende Tonnen schwere Stahlbetonsäule, genannt „Windrad“, prangt?
Da ist dann keinerlei Regenerationsfähigkeit mehr gegeben; ergo widerspricht Ihr totaler und radikaler Ausbau der fälschlich als „erneuerbar“ bezeichneten Energien dem Nachhaltigkeitsprinzip 3.
Des Weiteren fordert Prinzip 3, mit nicht nachwachsenden Naturgütern so sparsam wie möglich umzugehen. Warum aber setzt dann die Bundesregierung auf diejenigen Energieerzeugungsmethoden wie Windindustrie und PV‑Anlagen, die bei größtmöglichem Materialeinsatz die geringsten energetischen Ausbeuten erzielen?
Beides widerspricht natürlich dem Nachhaltigkeitsziel 7 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine bezahlbare, zuverlässige, nachhaltige und moderne Energieversorgung.
Neu ist das nicht; ich habe Ihnen das von dieser Stelle aus schon vielfach gesagt. Die aber von Ihnen, der Regierung, und leider auch von den beiden anderen Oppositionsparteien favorisierte Energiepolitik mittels wetter-, tages- und jahreszeitenabhängiger Energien führt zu einer teureren, unzuverlässigen, archaischen und damit eben nicht nachhaltigen Energieversorgung.
Das führt dann natürlich dazu, dass Ihre Energiepolitik auch den Prinzipien 4 und 5 widerspricht, dass mit dieser teuren Energie kein nachhaltiges Wirtschaften mehr möglich ist bzw. diese Verteuerung den sozialen Zusammenhalt gefährdet, statt ihn zu verbessern.
Ja, die ersten Städte bereiten Wärmehallen vor; zahllose Familien verarmen oder frieren bereits. Und Sie nennen diese Politik ernsthaft „nachhaltig“? Wirklich?
– Die werden im Winter wieder funktionieren, Herr Lenkert; keine Sorge.
Kommen wir noch einmal zur Einhaltung der planetaren Grenzen. Es ist eine der erfolgreichsten Lügen, dass Rohstoffe durch die Nutzung verbraucht werden. Das ist nicht der Fall. Diese Güter werden gebraucht und sind auch nach Beendigung des Gebrauches als Materie grundsätzlich vorhanden.
Die uns bekannte Chemie und Physik ist technisch ziemlich problemlos in der Lage, alles, was nicht mehr benötigt wird, wieder in nutzbare Stoffe zu wandeln. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fordert das in Ihrem Prinzip 3 explizit.
Nur: Dafür benötigt man sehr, sehr große Mengen an sehr preiswerter Energie. Und hier schließt sich der Kreis: Durch die falsche Energiepolitik, die auf Einsparungen setzt, auf Energieerzeugungsmethoden, die nur sporadisch und dann auch nur sehr begrenzt Energie liefern und dafür ein Vielfaches an Flächen und Materialaufwand benötigen, sind die für die Nachhaltigkeit nötigen Mengen an Energie weder erzeugbar noch bezahlbar.
Damit verhindern Sie das Schließen der Stoffkreisläufe. Damit verhindern Sie, dass Stoffe und Materialien auf der Rohstoffseite wieder eingesetzt werden können, weil Sie die Wiedergewinnung der Stoffe und Materialien verteuern. Aber damit fördern Sie unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan oder auch Russland.
Anstatt in der Energiepolitik Verzicht und Not als Leitmotiv zu wählen, wäre es angebracht, den Aufbruch in ein Energiezeitalter zu beginnen: Mengen über Mengen an sehr preiswerter Energie, um all die guten Vorsätze der Agenda 2030 in die Realität umzusetzen.
Eine Begrünung der Wüsten und eine wirtschaftliche Entwicklung in den schwächsten Regionen dieser Welt, das wäre möglich. Und ja, nur wenn es Deutschland wirtschaftlich gut geht, können wir auch anderen Nationen überhaupt noch beistehen, was Sie so gern tun.
Aber es geht Deutschland nicht mehr gut.
Sie befinden sich also mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Konflikt mit sich selbst und mit der Agenda 2030, und das alles nur, um der Durchsetzung Ihrer ideologischen Klassenkampfziele zu genügen. Die Versorgungssicherheit grüner Ideologieberufe und grüner Vorfeldorganisationen steht bei Ihnen über der Versorgungssicherheit der Nation.
Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Die Alternative für Deutschland versteht den Begriff der Nachhaltigkeit in seinem ureigenen konservativen Bewahrungsgedanken: ressourcenschonend, effizient und dem Wohl eines selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Individuums verpflichtet. Wir wehren uns sowohl gegen Ihre planwirtschaftliche Transformation als auch gegen Ihre staatliche Umerziehung.