Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Nachhaltigkeitsstrategie zielt darauf ab, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Grundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu sichern. So weit, so gut. Ihre planwirtschaftlichen Methoden allerdings sind dabei alles andere als gut. Sie nennen sie dann zwar „Hebel der Transformation“, und die „Indikatorenberichte“ ersetzen das kommunistische Plansoll. Trotzdem bleibt das nichts anderes als Planwirtschaft im Dienste des Klimasozialismus.
Die Agenda 2030 fordert, den Hunger zu beenden sowie Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Regierung stellt dafür fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Gleichzeitig aber senkt diese Regierung die deutschen Ernteerträge durch gezielte Ausweitung des sogenannten Biolandbaus, und nebenbei wollen Sie wertvolle Ackerfläche für angeblichen Klimaschutz in Moore und Sümpfe zurückverwandeln. Das heißt, Sie erkennen das Problem – den globalen Hunger –, Sie verteilen dafür reichlich Steuergeld ins Ausland, aber dann sabotieren Sie die heimische Produktion. Dabei ist doch jedem klar, dass uns ein Kilogramm Nahrung, dessen Produktion Sie verhindern, global fehlt – vor allem dort, wo die Not am größten ist.
Ihre Politik will also den Hunger bekämpfen, vermehrt ihn aber tatsächlich, und Sie klopfen sich dafür auch noch auf die Schultern. Das ist infam.
Es verhält sich ähnlich mit Ihren Absichten zur reduzierten Flächennutzung. Sie wollen, dass weniger Flächen bebaut werden; aber gleichzeitig verfolgen Sie eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung und der flächenfressenden, minderwertigen Energieerzeugung. Das passt alles nicht zusammen.
Reden wir über das Ziel – es wurde angesprochen – anhaltenden, umfassenden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, produktiver Vollbeschäftigung sowie annehmbarer Arbeit. Seit mehreren Jahren nun lädt ein Wirtschaftsverband nach dem anderen Sie und mich hier in Berlin zu Frühstücken und Abendveranstaltungen ein. Das Thema ist immer das gleiche: die klimaneutrale Industrie von morgen. Die Forderungen der Industrie sind auch immer die gleichen: heute Milliarden an Subventionen für den Umbau der Industrie, gefolgt von zig weiteren Milliarden in den vielen Folgejahren, um die dann nicht mehr wettbewerbsfähige Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten. Die Folge wird aber das Ende der Industrie und der Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen sein. Solch eine Wirtschaftspolitik ist nicht nachhaltig.
Die Strategie fordert auch die Sicherstellung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsketten. Gut, nehmen wir ein Beispiel. Schauen wir uns an, wie das bei Solarzellen ist. Die kommen heute aus China. Sie bestehen aus Silizium. In den Fabriken sitzen die chinesischen Arbeiter auf dem Fußboden und zerschlagen die steinharten Brocken mit kleinen Hämmern, wie Sträflinge. Die Luft ist geschwängert von Chlorwasserstoff. Die Haut der Arbeiter ist gerötet und durch Ekzeme entzündet; die Schleimhäute sind blutig.
Sicherheitsausrüstung gibt es nicht. Und das Ganze machen diese Leute für umgerechnet 400 Euro im Monat.
Aus dieser Hölle der Arbeit gebiert sich Ihre Klimaneutralität.
Das heißt, die Wunschträume des woken Westens basieren auf der Ausbeutung, den Entbehrungen und der Gefährdung der Gesundheit der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
Diese Zielkonflikte fallen Ihnen entweder gar nicht mehr auf, oder aber Sie sind sehr erfolgreich darin, sie geistig einfach zu verdrängen.
Sie versuchen, bei etwas gegenzusteuern, was Sie überhaupt nicht verstanden haben.
Und Sie verstehen es nicht, weil Sie es niemals kennengelernt haben. Das ist die Realität, das echte Leben.
Ihre Unwissenheit verzerrt dabei auch Ihre Wahrnehmung. Sie sehen einen Braunkohletagebau, der wegmuss; wir sehen eine Wiege des Wohlstands. Sie sehen ein Kernkraftwerk, dessen Prinzip Sie nie verstanden haben; wir sehen einen Tempel der Moderne.
Sie sehen ein Chemiewerk, von dem Sie sich bedroht fühlen; wir sehen eine Kathedrale des Fortschritts.
Das Papier zur Nachhaltigkeit spricht von Nachhaltigkeit; aber das Handeln der Regierung spricht eine ganz andere Sprache. Folglich ist die Politik dieser Regierung nicht nachhaltig, und sie ist es zum Schaden des deutschen Volkes.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Nils Gründer.